Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen ACTA ihre Zustimmung erteilt, meldet Golem. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären. Ein schwarzer Tag für unsere Freiheitsrechte im Netz.
In dser Kompass-Nullnummer gabs eine längere Story zu diesem internationalen Handelsabkommen:
ACTA – Hinter diesen harmlosen vier Buchstaben verbirgt sich ein internationales Abkommen mit enormem Zerstörungspotential. „Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen auf vökerrechtlicher Ebene“, definiert die Wikipedia. Stoff zum Einschlafen. Doch Digital-Aktivisten wie die Piraten sind alarmiert: Im Geheimen ausgehandelt, fallen Wünsche und Interessen der Zivilgesellschaft unter den ACTA-Verhandlungstisch. Denn wie das bei drögen Themen gerne so ist: Hinter einem wohlklingenden Titel verbergen sich einige üble Paragrafen.
Weiter gehts hier: Piratenzeitung_Kompass_2010.0. ACTA-Beitrag (pdf)
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