BaWü: Rot/Grün-Innenminister Gall fordert erneut Vorratsdatenspeicherung für Polizei-Ermittlungen

Der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) fordert erneut die klassische Vorratsdatenspeicherung. Der FAZ sagte er: “Die Polizei hat immer dann Fahndungserfolge gehabt, wenn sie zuvor auf abgespeicherte Daten zurückgreifen konnte.” Im gleichen Atemzug wendet er sich laut Zeitungsbericht gegen die Quick-Freeze-Pläne von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

BaWü-Grüne verteidigten seinerzeit noch die recht eindeutige Pro-VDS-Formulierung im Koalitionsvertrag, dort steht: “Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.” Hier hagelte es Kritik von den Piraten. Sebastian Nerz, damals noch Landesvorsitzender, schrieb:

„Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und SPD eindeutig für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung aus. Warum es immer noch Parteien gibt, die sich für ein nachweislich ineffektives und teures Überwachungsmittel einsetzen, ist mir unbegreiflich. Das hat doch nichts anderes als eine Totalüberwachung des Bürgers zur Folge. Dass man sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und damit an das Grundgesetz halten möchte, sollte für eine Landesregierung selbstverständlich sein“.

Till Westermayer, netzpolitisch aktiver BaWü-Grüner aus Freiburg, hoffte im Mai noch, “dass der aktuell wieder lauter werdende Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung in Baden-Württemberg kein Echo findet.”

Grün drückt sich
um klare Ansage

Nun ist August und die VDS ist permanent Thema. Gegen Rockerbanden, Drogendealer und mutmaßliche Straftäter hilft nur die anlaßlose Dauerbespitzelung, findet Gall. Der größere grüne Koalitionspartner schaut zu und schweigt hilflos, als wäre er eine 5-Prozent-Partei mit wenig Möglichkeiten.

Kein Wunder, dass in anderen Bundesländern die Umfragewerte für Grün sinken:

• Ohne Atom-Panik fehlt den Grünen das Momentum. Langsam aber sicher verliert die japanische Atomkatastrophe an Wahlrelevanz. Die Angstwähler bleiben zuhause.

• Dazu kommt speziell in BaWü, das sich viele Menschen mehr grünes Engagement gegen den S21-Tiefbahnhof erhofften. Nun stellt sich der grüne Ministerpräsident hin und verkündet, das nur noch ein Wunder den S21 stoppen könne. Gehts noch?

• Und zusätzlich gibt es rot-grüne Repression in Form von Hausdurchsuchungen gegen die Bürgerjournalisten von CamS21.

Bürgerrechte sind für Grüne offenbar Verhandlungsmasse.

Im September stehen drei Wahlen an, unter anderem in Berlin. Deshalb: Keine Experimente!