Innenminister Friedrich will die Anonymität im Internet abschaffen. Das sagt er im am Montag erscheinenden Spiegel. Blogger sollten “mit offenem Visier” argumentieren, eine stets wiederkehrende Forderung aus der konservativen Ecke.
Sebastian Nerz, Piratenpartei-Vorsitzender sieht das anders; “Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt. Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an. Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich.”
Auf diversen Webplattformen kann heute jeder ohne Klarnamen eine Diskussion starten. Bekannte Dienste wie “Blogger” oder “Wikia” verlangen weder Personalausweis noch Adresse. Beides Dienste, die Doktorbetrüger-Aufdecker intensiv nutzten.
Selbstjustiz für Reiche
Eine Veröffentlichung dieser Größenordnung unter bürgerlichem Echt-Namen wäre blanker Wahnsinn. Der Privatmensch hätte in kürzester Zeit bestbezahlte Abmahnanwälte und Einstweilige Verfügungen am Hals. So wird er, dies ist in Deutschland besonders krass, einstweilen zum Schweigen gebracht (selbst wenn er recht hat: dies spielt keine Rolle) und finanziell ruiniert.
Der reiche und mächtige Prozessgegner steckt die paar tausend Euro Anwalts-, Gerichtskosten locker weg, selbst wenn er nach zwei Jahren den Prozess verliert. Friedrich begrüßt diese Art der Selbstjustiz offensichtlich, denn er tut als Verfassungsminister nichts gegen den Mißbrauch vom “einstweiligen Rechtsschutz” gegen die freie Meinung.
Mehr Offenheit
Laut Nerz solle der Innenminister die Reaktionen der norwegischen Regierung als Grundlage seines Handelns heranziehen. Ministerpräsident Stoltenberg bedankte sich erst kürzlich bei seinen Landsleuten, er empfände Trost und Stolz dafür, dass sein Volk mehr Demokratie, Offenheit und Toleranz walten lasse.
Mehr Offenheit braucht auch die deutsche Politik. Nach gefakten Doktorarbeiten müssen noch mehr Internas aus Regierung und Verwaltung ans Licht des Tages. Und zwar ohne Antrag mit Vorlage Personalausweis.
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