Kompass – Zeitung für Piraten

Bürgerbespitzeln statt Nazi-Aufklärung

Innenminister Friedrich aus der Guttenberg-Partei hängt sich an die News und Stichwortgeber Jörg Ziercke, BKA. Erneut fordert Friedrich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um so den braunen Schwerverbrechern beizukommen. Dass aber 99,99 Prozent unschuldig ausgespitzelt werden, ist offensichtlich ein kleiner Kollateralschaden. Auch dass die Daten, wenn sie erstmal da sind, heissbegehrt werden. Österreicher können ein Lied davon singen, DNA und Fingerprints werden nun mit den USA getauscht. Und so wirds auch mit den VDS-Kommunikationsdaten laufen. Für die nun in Verhandlung stehenden repressiven Abkommen wie ACTA braucht es massenhaft Daten, um millionenfach Bürger zu kriminalisieren. Ob das Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller weiter gegen die uferlosen Ûberwachungsphantasien steht, muss sich noch zeigen.