Warum SOPA so gefährlich ist
Auch wenn in den letzten Tagen einige Details in SOPA entschärft wurden, geht von den Eingriffs-Gesetzen SOPA, PIPA, ACTA weiterhin eine Gefahr für die fragile Infrastruktur des Internet aus.
Durch das Herumpfuschen an grundlegenden Datendiensten und Internet-Technik können international weitreichende Netzausfälle und Störungen ausgelöst werden. Das ist vergleichbar mit den immer häufiger auftretenden Blackouts im deutschen und US-amerikanischen Stromnetz. Auch beim Strom gibt es Probleme durch ungeplante Änderungen an der Infrastruktur
Tödliche Nebenwirkung
Der Copyrightwahn kann Menschen töten. Mittlerweile läuft sehr viel über das Internet, unter anderem auch medizinische Daten von Heim-EKG-Geräten für Herzpatienten. Wenn diese Daten wegen Nebenwirkungen aus einer urheberrechtlichen Sperre nicht zum Krankenhaus gesendet werden, kann es im Notfall zu spät sein.
Außerdem ist es sehr bedenklich, wenn die bisher neutralen Internet-Netzanbieter nun herangezogen werden, um ihre Nutzer zu kontrollieren. Damit werden sie ermächtigt, sich jedes Datenfitzelchen anzuschauen, das durch ihr Netz geht. Ist diese Möglichkeit erst einmal geschaffen, steigen die Begehrlichkeiten nach einem “gesäuberten, harmonischen” Netz. Dies bedroht die Meinungsfreiheit.
Auch ACTA, ein internationales Handelsabkommen, ist freiheitsgefährdend, sozusagen als SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und vieles ungute mehr. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht.
Der Rechtsschutz ist nicht mehr gegeben. Rechteverwerter und Abmahnanwälte freuen sich schon. Die deutsche Politik hat es in der Hand, hier ein Veto einzulegen. Bisher hat die deutsche Politik jedoch nicht substanziell gegen ACTA agiert. Insbesondere fehlt eine klare ablehnende Stellungnahme von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sie möchte sich allerdings gegen Abmahnungen an Verbraucher einsetzen, übersieht jedoch offensichtlich die über die EU heranziehende Gefahr.
