Mogelpackung Vorratsdatenspeicherung

Nach Aussagen des ZDFs wurde bei der Vorratsdatenspeicherung getrickst. Genauer gesagt wurde ein Gutachten manipuliert und zurückgehalten.

Heute läuft die Frist der EU und ich hoffe es kommt zur Klage in deren Verlauf dann die VDS entgültig zu den aussterbenden Arten befördert wird.
Der Entwurf von Überwachungsminister Friedrich lässt jedenfalls übles schwanen.

Auf jeden Fall zeichnet sich bereits ab, dass die Daten nicht nur für wirklich schwere Verbrechen genutzt werden. Das Missbrauchspotential für einmal vorhandene Daten ist nun einmal extrem hoch. Deshalb immer den Grundsatz der Datensparsamkeit beherzigen.

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