VDS 2.0 rollt an, aber wie: Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen, schreibt die parteiunabhängige Bürgerinitiative “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”.
Zwecks Straftaten-Bestrafung und Ordnungswidrigkeiten-Verfolgung. Das wars dann wohl mit dem liberalen Rest im Justizministerium. Danke fürs Wahlkampfthema. Bald ist wieder FSA Berlin! Ggf. passend zur vorgezogenen Bundestagswahl … wir werden sehen.
Auf Netzpolitik.org haben sich auch die Liste des Grauens von Überwachungsminister Friedrich (CDU) veröffentlicht.
Ich versteh die CDU nicht. In welcher Welt leben die?
Friedrich ist übrigens CSU (Bayern)