Markus Beckedahl über die fünfte ACTA-Ablehnung in einem Europarl-Ausschuß:
Peinlich ist das vor allem für die EU-Kommission und ihre größtmögliche Intransparenz, sowie für die Gruppe der immer kleiner werdenden ACTA-Befürworter im EU-Parlament. Während das EU-Parlament als Ganzes, unsere Grundrechte und vor allem eine neu entstandende transnationale europäische Öffentlichkeit am Ende als Gewinner dastehen könnten. Wenn denn das EU-Parlament am 4. Juli endgültig im Finale ACTA beerdigt.
Gerade die EU-Kommission dient dazu, Überwachungs- und Spitzelgesetze “hintenrum” über den europäischen Weg einzuführen. Die drei großen Institutionen der EU (Rat, Parlament, Kommission) leben in ihrer eigenen Welt, gesteuert vom Beamtenapparat.
