Brigitte Zypries (ausgerechnet die!) und Lars Klingbeil schreiben auf spd-netzpolitik.de
Wir teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, z.B. auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. Diese Nebenfolgen sind in ihrer Reichweite noch nicht ansatzweise diskutiert und werden von der Bundesregierung und der Koalition schlichtweg ignoriert.
Schließlich ist es völlig absurd: Seit Monaten diskutieren wir – Stichworte: ACTA, Warnhinweise, etc. – über die Herausforderungen der digitalen Welt auf das Urheberrecht und dessen Durchsetzung. (…)
Aus diesen Gründen bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts.
Brigitte Zypries hat in ihrer Zeit als Justizministerin die Privatkopie verbal getötet (“Kein Recht auf Privatkopie”). Letzten Endes hat auch sie den Weg für eine Erweiterung der geistigen Monopol- und Leistungsschutzrechte geebnet. Auch die Internetzensur der Ursula von der Leyen (Zensursula) unterstützte sie bereitwillig – gegen das Votum des “Online-Beirates” ihrer SPD. Das Zugangserschwernisgesetz von 2010 wurde nach massivem Protest 2011 aufgehoben, ein erster Erfolg der Piraten.
