Der französischen “3-Strikes”–HADOPI-Behörde soll der Geldhahn abgedreht werden. Das kündigte die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti an. Im September will sie eine deutliche Mittelkürzung bekanntgeben.
Mit einem bisherigen Jahresetat von 12 Millionen Euro mailten 60 Beamte innerhalb 14 Monaten 755.014 Internetnutzern, die von Rechteinhabern oder Staatsanwälten als vermeintliche Copyrightverletzer benannt wurden.
Zweimal warnen, einmal strafen
Der Verdächtigte wird zunächst zweimal verwarnt, zuerst per E-Mail, bei erneutem angeblichen Rechtsbruch dann per Einschreiben. Wird seine IP-Adresse ein drittes Mal bei der HADOPI-Behörde z.B. durch Musik- oder Videospieleindustrie eingereicht, startet ein vereinfachtes Gerichtsverfahren.
Hier drohen dem Netznutzer Geldstrafen und frankreichweite Sperrung seines Internetzugangs von 2 Monaten bis zu einem Jahr. Erst ab Sperrbeginn kann er die Maßnahme gerichtlich prüfen lasten, wobei er die Beweislast trägt. Sozusagen Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist. Charmant: seine Providerrechnung hat er in dieser Zeit trotzdem zu zahlen, inklusive HADOPI-Sperrgebühren. Da seine Adresse bekannt ist, erwarten ihn weitere Verfahren und Klagen der Rechteinhaber.
