Kompass – Zeitung für Piraten

PA040: Volksabstimmung stoppt Auslandseinsatz

Im #Kompass stellen wir Anträge zum #Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA040

Bundeswehr In einer Demokratie ist der kriegerische Einsatz stets umstritten. Millitär ist das letzte Mittel, wenn sich die Meinung durchsetzt, dass sonst nichts mehr hilft. In Zukunft sollen nur Missionen gestartet werden, die einen klaren Auftrag an die Truppe mit erreichbaren Zielen haben. Bisher durfte sich hierzulande das Volk höchstens in Meinungsumfragen zu Wort melden. Doch Piraten stehen für Politik, die vom Bürger her denkt. So soll auch der Bürger mitreden: ein Volksentscheid soll den Marschbefehl durch den Bundestag ergänzen. Ein Prozent der Wahlberechtigten kann diese Abstimmung in Gang setzen. Erst ab einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent, einer äußerst hohen Hürde, sorgt eine mehrheitliche Entscheidung für das Ende vom Einsatz.

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA040

Lös das große Piratenrätsel für die Menschen da draußen: Du möchtest selbst einen Antrag vorstellen? In etwa 100 Worten? Hier ist das Pad: http://artikelschmiede.piratenpad.de/12-4-S14BPT