Nun die letzte Sitzung. Ab heute haben die in der Enquete gefesselten Sachverständigen aus der Netzwelt wieder mehr Tagesfreizeit. Das ist schön für sie. Viel genutzt hat die “Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft” (nichtmal den offiziellen Namen kann Mensch von deren Homepage copypasten, es ist eine Grafik) der Netzwelt nämlich nicht.
Das ganze war eher netzpolitischer Talentschuppen und kostengünstige Suche nach frischen Parteigängern, um die altparteiische Kompetenz zu stärken. Muß ja auch sein.
Richtige Netzpolitik wird aber immer noch auf der Straße gemacht. ACTA wurde vor einem Jahr durch massenhaften Protest der Piraten gestoppt, durch außerparlamentarische Opposition. Nicht nur in Berlin, sondern flächendeckend im Umkreis von 60 Kilometern war eine Großdemo am Start, bundesweit und im nahen Ausland.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, der nächste netzpolitische GAU, ist nun wieder einen Schritt weiter im Gesetzgebungsprozess. Trotz Sachverständigen, die sich dagegen aussprechen. Auch VDS wird von interessierter Seite angeschoben.
Sachverständige bilden in der Berliner Realität nur eine Fassade: die werden ausgefragt, vorgeführt und danach einfach ignoriert, und dann wird trotzdem das gemacht, was die Lobbys befehlen (Hotelkonzerne, Bertelsmann oder Axel Springer). Da sollte man seine Zeit besser in Organisationen investieren, die für und nicht strukturell gegen die Freiheit im Netz sind wie die lobbyabhängigen Altparteien.
BTW: Die offizielle Pressemeldung der Bundespiraten dazu erfreut sich an einem angeblichen Statement zum “Bedingungslosen Grundeinkommen” aus der EIDG. Problematische Wahrnehmungsstörung.
