Kompass – Zeitung für Piraten

Korruptionsverdacht im rechtsfreien Raum

Schwarzer Filz: Wie CDU-Politiker eine rechtsfreie Parallelkommune in Baden-Württemberg aufgebaut haben schreibt Peter Welchering auf “cduwatch.de”. Der Grund: Parteigänger erhalten so jede Menge Extragelder.

Nun ist sehr ungewöhnlich, dass eine lebendige Gemeinde mit rund 7000 Einwohnern als Zweckverband verwaltet wird. In der Regel wird das nur bei Kläranlagen und Krematorien gemacht. In Pattonville gibt es aber gute Gründe dafür. Der am wenigsten wichtige Grund liegt darin, dass der/die Zweckverbandsvorsitzende für die Tätigkeit im Zweckverband, die ohnehin zu den Aufgaben der Rathausspitze gehören, 4800 Euro extra im Jahr erhält, der/ die Stellvertreter(in) 2400 Euro.

Auch bei manchen Bauten wurden Rechnungen einfach “vergessen”.

So liegt es nahe, den Zweckverband aufzulösen. Braucht wohl eine politische Mehrheit im Gemeinderat.