Die Wochenzeitung “Zeit” berichtet über eine weitere Leistungsschutz-Anhörung im Bundestag. Sie ist am kommenden Montag. Die geplante Ergänzung im Urheberrecht für Presseworte zu Lasten von halbgewerblichen Bürgern und vollgewerblichen Suchmaschinen scheint doch nicht mehr so viele Freunde zu haben. Siegfried Kauder (CDU) hat Bedenken. Proteste wirkten offensichtlich auch bei den Marktliberalen:
Rösler brachte noch eine andere Idee ins Spiel: Er habe von direkten Gesprächen “großer namhafter Verlage” mit den betroffenen US-Konzernen gehört, die möglicherweise “zu einer außerlegislativen Lösung” wie in Frankreich führen könnten.
Dort hat sich Google bereit erklärt, mit 60 Millionen Euro einen Fonds zu gründen, der Projekte für den “Übergang von der analogen in die digitale Welt” unterstützen soll. Ein Leistungsschutzrecht ist damit in Frankreich vom Tisch. Rösler sagte, sollte es eine solche Lösung auch in Deutschland geben, würden die FDP-Abgeordneten einer gesetzlichen Lösung nicht zustimmen.
Eine echte “marktwirtschaftliche” Lösung: das regelt dann der Markt unter sich!
