Durch die Medien geht immer wieder das finanzielle und soziale Problem, welches einige Kommunen in Deutschland haben.
Die Kommunen werden bei diesem Problemen von der Bundesebene entgegen dem Konnexitätsprinzip ziemlich allein gelassen und auch die EU-Ebene rührt sich nichts.
Deswegen hat nun jemand die Petition “Aufenthaltsrecht – Verbesserung der Lebensverhältnisse für Migranten§ eingereicht.
Besonders kritisch sehe ich bei diesem Beitrag, dass der Petitionsausschuss nicht die Beiträge gelöscht hat, obwohl sie offensichtlich rassistische Inhalte haben und gegen die eigenen Regeln verstoßen. Bei Beiträgen in anderen Petitionen waren die Moderatoren weniger zimperlich. Ich fordere deshalb alle auf sich anzumelden und nicht nur die Petition mitzuzeichnen, sondern die offensichtlich rassistischen Beiträge der Moderation zu melden. Vielleicht fällt der Moderation dann auf, dass die Beiträge den eigenen Regeln (Punkt 8) widersprechen.
