Bernd Schlömer zu PRISM und Tempora

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich & bartjez.com

Ein kurzer Kommentar zu Prism und Tempora von Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Es wirkt ein wenig belustigend: Es gibt offenbar kaum einen Politiker in Deutschland, der sich in diesen Tagen angesichts der Existenz der bislang bekannt gewordenen Überwachungsprogramme nicht darum bemüht, medienwirksam große Empörung zu äußern. Vorschläge zur Begegnung von schweren Versäumnissen beim Datenschutz bleiben weitgehend aus. Offensichtlich betreten selbst die Grünen noch Neuland, wenn sie staatstragend lediglich von einer sehr ernsten Lage für den Rechtsstaat sprechen.

Es sind aber die einfachen und klaren Signale der Politik, die derzeit fehlen. Kleine Maßnahmen, die große Wirkung entfachen können. So können Internetunternehmen, wie beispielsweise Facebook, zeitnah verpflichtet werden, maschinenlesbare Datenschutzerklärungen vorzulegen. Diese ermöglichen es Verbrauchern zu prüfen, was mit den eigenen Daten geschieht. Weiter ist der Selbstdatenschutz insgesamt zu stärken: Informationen, die ein Verbraucher in ein System eingibt, sind mit flankierenden informationellen und organisatorischen Maßnahmen zu versehen, die Hinweise darauf erlauben, was mit Daten geschieht oder welchem Sicherheitsrisiko man sich aussetzt. Eine einfache Datenschutz-Ampel reicht schon, um Verbrauchern einen schnellen Überblick zu geben, wenn die weitere Eingabe von Daten einen Gefährdungsgehalt beinhaltet, sei es weil Daten von unbefugen Dritten einsehbar sind oder Daten an Dritte unbefugt weitergegeben werden. Kleine Maßnahmen, die wirklich helfen würden.

Liebe Bundestagsparteien, machen Sie einfach mal etwas und empören Sie sich nicht andauernd. Ihre Politik nervt langsam.

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3 Kommentare zu Bernd Schlömer zu PRISM und Tempora

  1. fritz lang sagt:

    was ich nicht ganz verstehe ist, warum die PP nicht schon seit tagen im tv, radio, web und zeitungen unterwegs ist, um den offensichtlichen aufschrei in der breiten bevölkerung bzgl. prism etal dafür zu nutzen, um mal ein paar prozentpunkte für sept. gut zu machen. mir erscheint der ganze skandal ein optimales primärthema für den wahlkampf zu sein.

    doch…ich musste lange suchen um einen mageren süffisanten kommentar zu finden.

    euer fritz

    • Die Piratenpartei hat mehr als eine Pressemeldung zu dem Thema verfasst, nur leider scheint die Presse lieber andere Themen zu bringen.

      Meine Vermutung ist, dass wegen der schlechten Wahlmanipulationsumfragen für die Piraten und auch die Einstellung der Piraten zum Leistungsschutzrecht, die Piraten weitestgehend ignoriert werden.

    • stm sagt:

      Schreibe eine entsprechende Lesermail an deine Zeitung(en). Danke dafür.

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