Kompass – Zeitung für Piraten

Transparenzgesetz / Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion der Piraten NRW

Wir brauchen Transparenz in unserem Land.

Transparenz bei politischen Entscheidungen, bei wirtschaftlichen Fragen, im Zusammenleben zwischen Staat und Bürger, zwischen den Menschen.

Da andere Parteien immer gern über unser Thema reden und den Begriff besetzen wollen, reden wir doch einfach selbst darüber.

Transparenz gehört zur Piraten-DNA und ist eines unserer Kernthemen:

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MdL Michele-Marsching

© Piratenfraktion im Landtag NRW – Foto: CC BY-NC-SA

Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“,Drucksache 16/3248.

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können.

Dieser Gesetzentwurf ermöglicht die freie Verfügbarkeit von Daten im ganzen Land. Zusammen mit unseren Bemühungen zum Thema Open Data/Open Government unterstützen wir interessierte Menschen und geben ihnen die Möglichkeit, ein mündiger und informierter Bürger zu sein.

Wir wünschen uns ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen im Land, um möglichst alle Interessen zu vereinen und das bestmögliche Ergebnis für den Bürger zu finden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir eine breite, konkrete Diskussion initiieren. Wir wollen u. a. das Hamburger Vorbild nutzen und an NRW-Belange anpassen. Das Ziel: weg von der Information auf Anfrage, hin zu einer grundsätzlichen proaktiven Veröffentlichung.

Unsere Initiative für ein Transparenzgesetz begleiten wir durch die Postkarten-Aktion ‚Ich will’s wissen!‘, mit der wir die Menschen im Land auffordern, uns ihre Fragen an Regierung, Behörden & Co. zukommen zu lassen. Die bisher eingegangenen Fragen sind breit gefächert. Sie reichen von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten und Hintergründe zur Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.

Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

 

Ein Kommentar

  1. Ich begrüße den Einsatz der Piratenpartei NRW zur größerer Transparenz der Öffentlichkeit. Die schon geleistete Arbeit durch Entwurf des Gesetzes ist beeindrückend.

    Ich weiss allerdings nicht in welchem Umfang dieses Gesetz zu einer Demokratisierung unserer Gesellschaft beitragen kann, insbesondere weil die größten Gefährder der Demokratie von diesem Gesetz nicht gedeckt sind: Verfassungsschutz, Polizei, Streitkräfte und Gerichte. Das Schweigerecht in Fällen wo die Veröffentlichung von Informationen angeblich die Beziehungen zu anderen Staaten beeinträchtigen könnte, wird z.B. bis heute von den Behörden angeführt um den Bürgern Einsicht in sehr brisaten Fällen zu verbieten. So wird mir z.B. verwehrt zu wissen aus welcher sachlicher Grundlage die deutsche Regierung sich überzeugen liess, dass Afghanistan irgendwelche Beziehung zu den Anschläge des 11. September 2001 hatte, und damit zum NATO-Vertragsfall zu stimmen. Wir Bürger haben bis heute keine Informationen erhalten auf welche faktische Grundlage die Teilnahme Deutschlands an diesen Krieg beruht.

    In unseren globalisierten Welt spielen die sog. internationalen Beziehungen eine enorme Rolle. Die Geheimhaltung in solchen Sachverhalte entspricht nicht der Demokratie.

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