Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zu den Vorgängen um das US-“Full Take”-Spionagetool XKeyscore, das von deutschen Geheimdiensten mehr als nur probegefahren wurde:
“Was jetzt nur noch fehlt ist das Bekenntnis ‘Ich liebe doch alle’, wie wir es vom DDR-Chefüberwacher Erich Mielke kennen.”
Der glühende Kommunist und Polizistenmörder Erich Mielke war ab 1957 Stasi-Minister in der DDR und einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungssystems im “Arbeiter- und Bauernstaat”. Die neue Stasi durfte er nicht mehr erleben: er verstarb vor 13 Jahren, wenige Monate nach der Jahrtausendwende.
“Wenn es in einer Demokratie wie Deutschland zukünftig überhaupt noch für legitim gehalten werden soll, Informationen über nachrichtendienstliche Mittel einzuholen, dann ist jetzt über eine effektive Kontrolle der Dienste nicht nur nachzudenken, sondern es sind auch Vorschläge zu unterbreiten,” fordert Schlömer
Die Verlagerung der Fachaufsicht weg vom Bundeskanzleramt oder der Einsatz eines parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten sieht Schlömer als bessere Lösungsansätze.
