Mietrecht – Mietschuldenfreiheitsbescheinigung innerhalb einer kurzen Frist
Tierschutz – Verbot der Jagd von Eisbären
Verkehrsordnungswidrigkeiten – Einschränkung der Strafen und Bußgelder für Radfahrer und Fußgänger
Haftpflichtrecht – Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Asylrecht – Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden
Rechtsextremismus – Weitere finanzielle Unterstützung des Gefängnisprojekts gegen Rechtsradikalismus
Netzzugang – Preisgestaltung entsprechend einem identischen Preis-Leistungsverhältnis
