Angesichts des Todes von bisher 133 Menschen vor Lampedusa fordert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland:
»Wir brauchen eine sofortige Seenothilfe, die für die Boote mit Flüchtlingen organisiert werden, um Menschen vor dem Tod zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Wir können nicht weiter zusehen wie täglich Menschen an den Grenzen Europas sterben und zugleich zivile Rettungsaktionen behindert oder gar unter Strafe gestellt werden.
Es ist daher endlich ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik notwendig. Die derzeitige Politik ist für die Abschottung der südlichen Grenze Europas verantwortlich, welche mit zu dieser Katastrophe geführt hat.
Wir wollen die sofortige Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie verschließt den freien Zutritt der Menschen nach Europa, so dass Flüchtlinge den lebensgefährlichen Weg über die See beschreiten müssen. Menschen sterben zu Hunderten, weil sie sich in der Hoffnung, als Schiffbrüchigeaufgenommen zu werden und aus Angst vor FRONTEX, bewusst in Seenot begeben. Nach dem aktuell erschütternden Flüchtlingsdrama vor Lampedusa muss das ein für alle Mal ein Ende haben!
Die Europäische Union hat sich als Friedensprojekt der Überwindung von Grenzen und den Menschenrechten verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen.«
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine solidarische, humane Flüchtlingspolitik, die Schutzbedürftigen den freien Zutritt zu Europa gewährleistet. [4]
Quellen:
[1] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2128&qid=512241
[2] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2129&qid=512241
[3] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2130&qid=512241
[4] Wahlprogramm 2013: http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2131&qid=512241
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Asyl für Verfolgte ist gut. Bedingungslos freier Zutritt für “alle” kanns ja wohl nicht sein, und ist eine völlig unrealistische Extremforderung.
Sind die Grenzen komplett auf, ist Europa ruckzuck voll mit allen Mühseligen und Beladenen und Schlueseropfern, die dann besonders in Deutschland keine Arbeit finden, da sie die Qualifikation für viele Jobs einfach nicht mitbringen, und wenn doch, ist das mit dem Brain-Drain der Qualifizierten sowieso ein ganz eigenständiges Problem.
Die Forderung der Partei ist an dieser Stelle sehr undurchdacht.