Kompass – Zeitung für Piraten

Verarsche in der Demokratie?

Am Wochenende erledigen viele Menschen Dinge, die über die Woche liegen geblieben sind. So zum Beispiel auch ins Petitionsforum des Bundestages zu schauen.

Mal abgesehen davon, dass die dortige Suchfunktion schlichtweg Schrott ist und kaum Ergebnisse liefert, so war am vergangenen Wochenende auch noch bei dem Versuch sich anzumelden zu vernehmen:

Die Anwendung befindet sich im Augenblick im read-only-Modus. Es sind ausschließlich lesende Zugriffe möglich.

Womit natürlich zwei Tage lang für alle Petitionen eine Mitzeichnung unmöglich war. Damit können die Petitionen nicht vier Wochen mitgezeichnet werden.

Der Petitionsausschuss hat zwar heute drei Tage mehr Zeit eingestellt, aber ob jene die dieses Wochenende mitgezeichnet hätten, dadurch nicht ausgeschlossen werden ist schwer abzuschätzen.

Nach der Zensur schon der zweite suspekte Vorfall innerhalb weniger Tage.