Over 60.000, das ging ja flott: TTIP-Petition überschreitet Quorum

Mächtiger als das Grundgesetz? Nein danke: Die Petition 48994 gegen das transatlantische “Freihandelsabkommen” TTIP (Genfood, Konzernklagen, Netzzensur) an den deutschen Bundestag konnte über 68.000 Unterstützer auf elektronischem Weg mobilisieren. Dazu leisteten sie mehr als nur einen einfachen Mausklick. Zur Teilnahme an einer Petition benötigt es die Preisgabe von Mail- und Postadressdaten.

Petition 48994

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.

Begründung

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Wie geht es weiter? Der TTIP-Petent hat jetzt die reelle Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten vom Bundestags-Petitionsausschuss zu diskutieren. Viel wichtiger ist jedoch die Möglichkeit, mit den Unterstützern in Kontakt zu treten, um vor allem für geplante TTIP-Demos zu mobilisieren.

Mehr zu TTIP auch im aktuellen Kompass 2014.1, der nächste Woche online und gedruckt erscheint.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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