Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ermutigt die Zivilgesellschaft, Überwachung entschlossen entgegenzutreten
Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 30 Organisationen wird am Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stattfinden.
Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus.
Mehr als 30 Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen Massenüberwachung diesen Samstag, den 12. April angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac Köln, Digitalcourage, die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Kölner Kreisverbände der Partei Die Linke, der Jusos und der Jungen Liberalen.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt. Um ca. 15:15 Uhr wird sich von dort aus ein Demonstrationszug über Deutzer Brücke, Deutzer Freiheit, Severinsbrücke und schließlich zurück zum Heumarkt bewegen.
Die beteiligten Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste darin konsequent aufzuarbeiten.
Sie fordern ein klares Bekenntnis gegen verdachtsunabhängige und massenhafte Überwachung und gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die – wie auch das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt – der Europäischen Charta der Grundrechte widerspricht.
Das Bündnis will jetzt ein klares Signal setzen und anlassloser Überwachung entschieden entgegentreten.
Zudem wollen alle Beteiligten an die Situation des Whistleblowers Edward Snowden erinnern und appellieren an die Bundesregierung, ihm Asyl und Schutz in Deutschland anzubieten.
Offizielle Internetseite der Demonstration:
http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html
Kommentare sind geschlossen.