Tagesarchive: 6. Juni 2014

PIRATEN: Asylrecht: Solidarität statt Überfremdungsangst

Zur aktuellen Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts und dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf [1], mit dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie … Weiterlesen

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Vodafone-Bericht zu Telefonüberwachung: Einige Staaten hören einfach so mit

Der Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals mit einem Bericht zur Telefonüberwachung in die Offensive [1]. Für Deutschland fehlen in dem Bericht genaue Statistiken, da es laut Vodafone rechtlich ungeklärt sei, ob Provider detaillierte Angaben über die … Weiterlesen

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