Jetzt ist es da und geht nicht weg: das “#abpt Logbuch” ist ein kleines Heftchen aus unseren Reihen, der AG Piratenzeitung, und liefert Denkanstöße ans Basismitglied, das sich auf den weiten Weg in die “Händelstadt” (höhö) Halle an der Saale macht.
Das Logbuch informiert über wichtige Auswirkungen oft übersehener Parteitags-Formalitäten wie Tagesordnung, GO oder den dieses Mal besonders relevanten Punkt der “Entlastung” eines Alt-Vorstandes durch die Versammlung.
Den Hauptteil nehmen jedoch hintergründige Kandidaten-Profile für den neuen Bundesvorstand ein. Ganz ungewohnt für viele Piratenmedien gibt es dort deutliche Hinweise wie etwa einen Blick auf erfolgreiche Wiederwahl (Qualitätskriterium Nr. 1) sowie Aktivitäten des jeweiligen Kandidaten in den Parteigremien aus vergangenen Jahren, die für oder auch gegen ihn sprechen könnten.
Selbst lesen, selbst denken, selbst mitgrillen: ein Baustein dafür ist das
neben den natürlich viel umfassenderen 30 Stunden Mumble-Gesprächsrunden im Krähennest unnd der Flaschenpost oder den rund 300 ausführlich beantworteten Fragen diverser Kandidaten auf kompass.im.
Gegendarstellung der Piratenpartei Deutschland vom 24.6.2014
Die Veröffentlichung “Infos zum Parteitag Kandidaten-Portraits – Logbuch BPT2014.2” beinhaltet falsche Tatsachenbehauptungen über den Bundesparteitag. Der Bundesparteitag wird, in der Zeit in der er nicht tagt, durch einen vom Bundesvorstand benannten Vertreter vertreten, vgl. § 9 Abs. 3 S. 2 Bundessatzung Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung.
zu dem Punkt: “Entlastung des Vorstandes”
Die Entlastung des Vorstandes ist keine reine Formalie, sondern der förmliche Verzicht der Partei, gegen die scheidenden Vorstände zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Handlungen geltend zu machen.
Der Bundesvorstand und die kommissarische Vertretung haben die Geschäfte der Piratenpartei Deutschland nach allen einschlägigen Regelungen geführt und mit den gewählten Kassenprüfer*innen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengearbeitet.
Eine “Untersuchungskommission” ist weder in der Satzung noch sonst vorgesehen. Die im Text angedeutete Aufgabe einer solchen “Untersuchungskommission” wird durch die vom Bundesparteitag gewählten Kassenprüfer wahrgenommen.
Die Entlastung muss nicht nur für die kommissarische Vertretung beschlossen werden, sondern für den ganzen Vorstand, der auf dem Bundesparteitag 2013.2 gewählt wurde.
zu dem Punkt: “Laura Sophie Dornheim”
Die Beauftragung für Presse durch den kommissarischen Vorstand erfolgte nicht überraschend sondern nach einer regulären Ausschreibung, die allen Interessierten offen stand. (http://vorstand.piratenpartei.de/2014/04/24/beauftragung-redaktionsleitung-sg-presse-2/ und http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/5010)
Joachim Bokor, LL.M., Justiziar der Piratenpartei Deutschland
“Die Redaktion ist presserechtlich zum Abdruck *formvollendeter* Gegendarstellungen verpflichtet – weitestgehend unabhängig davon, ob die Tatsachenbehauptungen darin stimmen, angemessen sind usw. usf. oder nicht. Der obenstehende, copy-gepastete, ungeänderte Abdruck einer “Gegendarstellung” stellt keine Anerkennung irgendwelcher Rechtspflichten dar, sondern erfolgt auf rein freiwilliger Basis, um das allgemeine Informationsinteresse der Basis im Vorfeld des BPT zu bedienen.” -stm
Als Pirat distanziere ich mich von der Gegendarstellung und den Mitgliedern der kommissarischen Vertretung des Bundesvorstandes.
Ich erwarte vom kommenden Bundesvorstand, wie auch von allen interessierten Piraten eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge und Tätigkeiten um die kommissarischen Vertretung. Entgegen des eindimensionalen Denkens das hier von Seitens des Justitiars offenbart wurde, dient dies nicht der Sammlung von Beweisen um rechtlich gegen Expiraten vorzugehen, sondern zur Aufklärung und zur Schaffung von Transparenz.
Wir sind angetreten um Politik und dessen Methoden zu verbessern. Weil wir frustriert sind von der Schönfärberei und juristischen Spitzfindigkeiten der Politiker. Von Inkompetenz, die nur dadurch durchkommt, dass sie gute Beziehungen und treueFreunde hat.
Der Rückgriff auf eben solche Methoden, wie oben geschehen, entspricht weder den Idealen noch den Zielen der Piraten. Ich finde sowas beschämend.
ja, ist schon schade. Was ist aus uns geworden? Die Heilung wird Jahre dauern. Nach dem abpt ist erstmal Versöhnung und Entspannungspolitik angesagt, so im Willy-Brandt-Style bzw. Egon-Bahr-Style, der das für ihn geregelt hat. Ist immer noch aktiv, mit Vorträgen unterwegs. http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/tutzinger_rede.pdf Hoffentlich sind wir bis zur nächsten Bundestagswahl wieder fit.
Mit den Linksextremen Ideologen wird nur keine Versöhnung möglich sein, Leute die auf Twitter Gewalt verherrlichen und Kritiker als “Nazis” diffamieren. Mit solchen Leuten ist keine Zusammenarbeit möglich.
Endweder die Extremisten werden rausgeschmissen und die Piratenpartei kehrt zu ihren Linksliberalen Wurzeln zurück oder die Piratenpartei wird zum Parteipolitischen Arm der Antifa/Schwarzer-Block schlägertruppen.
Die Zeit für Appeasement vor diesen Verfassungsfeinden ist vorbei. Jetzt steht die Zeit der klaren Entscheidungen bevor. Entscheidungen in denen es nur einen Gewinner geben kann.
Schließe mich da an.
Der Kompass wird von einem externen Verein betrieben und eigentlich gab es mal eine Regelung bei der ÖA das wir so etwas nur im Ausnahmefall machen, den kann ich hier nicht erkennen.
Ich hoffe auch das noch veröffentlicht wird wer das veranlasst hat.
ich habe den Beschluß der kommissarischen Vertretung mitgeschickt bekommen, es war ein Umlaufbeschluß, es haben alle fünfe der Gegendarstellung zugestimmt.
Die Entlastung des Vorstands in einer Partei wird wie folgt beschrieben:
Der Verein (bzw. dessen formgerecht geladener und beschlussfähig anwesender Teil) bestätigt dem Vorstand, dass er die ihm übertragenen Aufgaben im Sinn des Vereins ordnungsgemäß erfüllt und (das ist wichtiger) die ihm anvertrauten Mittel des Vereins ordnungsgemäß verwaltet hat.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Entlastung_%28Recht%29#Verein)
Gegenwärtig sehe ich mich nicht in der Lage, dem Vorstand die Entlastung auszusprechen, da strittig ist, ob dessen Mitglieder die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinn der Partei erfüllt haben.
Das sehen viele so.
Nach meiner Info (bin kein Jurist) kann ein Vorstand auch auf Antrag “einzeln” entlastet werden, statt im Block.
Hallo,
ich nehme nur mal auf einen kleinen Satz Bezug:
“ein kleines Heftchen aus unseren Reihen, der AG Piratenzeitung, und liefert Denkanstöße ans Basismitglied”
Was ihr da aufgelegt habt, ist eine Wahlwerbeblatt für Sekor und euren Geheimtip “Bastian”. Und dafür wollt ihr von der Basis auch noch die 200 EUR Druckkosten wiederhaben?
Beim reinen Überfliegen stellten sich mir bereits folgende Fragen:
Wieso findet ihr gewichtetes Approval schlechter als das normale Approval? Schreibt doch wenigstens einen Grund dazu.
Wer sind diese ominösen “progressiven Strömungen” und wieso haben die eine Wolke?
Wie kommt ihr darauf, dass der bei der Bundestagswahl, Europawahl und Kommunalwahl weit überm Bundesdurchschnitt abschneidende LV Sachsen von Florian Unterburger im Chaos hinterlassen wurde?
Wieso fehlt bei Marcel Ritschel der komplette Text?
Warum steht bei eurem Geheimtipp “Bastian” ein Spitzname, beim Rest nicht?
Warum bekommt Sekor eine ganze Seite Text, warum wird unreflektiert ein Durchgreifen mit harter Hand als besser dargestellt als ein “Kuschelkurs” und warum ist das “Präferenzwahlsystem” Schuld an der letzten Nichtwahl?
So weit erstmal. Wenn ihr das alles beantwortet habt, fällt mir bestimmt noch mehr ein.
Grüße!
>Beim reinen Überfliegen stellten sich mir bereits folgende Fragen:
>Wieso findet ihr gewichtetes Approval schlechter als das normale Approval? Schreibt doch wenigstens einen Grund dazu.
weil es die Basis nicht versteht. Ansonsten siehe “Zur Qual der Wahl” auf diesem Blog.
> Wer sind diese ominösen “progressiven Strömungen” und wieso haben die eine Wolke?
Strömungen bei den Piraten sind Gruppen von Menschen mit mehr oder weniger homogener politischer Ausrichtung. Das mit der Wolke ist nur so ein Wortspiel. Vielleicht, weil alles so nebulös ist, oder weil die Leute mal so, mal so ticken.
>Wie kommt ihr darauf, dass der bei der Bundestagswahl, Europawahl und Kommunalwahl weit überm Bundesdurchschnitt abschneidende LV Sachsen von Florian Unterburger im Chaos hinterlassen wurde?
Ist Aussage von Leuten aus eurem LV, dass da viel Chaos gelaufen ist, was das Tagesgeschäft anggeht. Da sollte er besser ein Team parat haben, das ihn überzeugend supportet.
> Wieso fehlt bei Marcel Ritschel der komplette Text?
Zu spät auf der Liste. Irgendwann fällt die Klappe, sorry. Andere Spätkandidaten konnten nicht mal berücksichtigt werden.
> Warum steht bei eurem Geheimtipp “Bastian” ein Spitzname, beim Rest nicht?
Namen sind original übernommen aus der Liste im Piratenwiki zu Kandidaten.
> Warum bekommt Sekor eine ganze Seite Text, warum wird unreflektiert ein Durchgreifen mit harter Hand als besser dargestellt als ein “Kuschelkurs” und warum ist das “Präferenzwahlsystem” Schuld an der letzten Nichtwahl?
Wegen Relevanz: weil Sekor bereits einen fetten Track Record vorzuweisen hat, sowie viele Stimmen bei der letzten Wahl geholt hat.
Was Kuschelkurs angeht, kannst du gerne eine andere Meinung vertreten.
Präferenzwahl hat die Basis nicht kapiert. Gibts viele Indizien für-
Pressefreiheit. Sollte bei uns Piraten hoch im Kurs stehen. Wer es nocht mag muss es nicht lesen. Wer was anderes will soll es selbst schreiben. Die freie Presse darf Kandidaten empfehlen. Das selbe passiert auch bei Taz, ND und Co..
Ist natürlich formvollendeter Quatsch, was sowohl “Kompass” als auch dieser “Bokor” schreiben.
Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag ist selbstverständlich keine “Entlastung” weder des #BuVo noch des selbsternannten #kBuVo satzungsgemäß möglich. Eine etwaige “Entlastung” kann erst auf dem nächsten regulären #bpt stattfinden.
naja, es gibt auch noch die Macht des Faktischen.
Dass wir uns verstehen: Gegendarstellungen MÜSSEN veröffentlicht werden. Egal, ob die Inhalte derselben wahr sind oder nicht.
Aleks
nein. Wenn sie strenge Formvorgaben erfüllen, dann schon. Wenn der Postbrief erst nach der Frist ankommt, dann nicht. Wenn rumgeschwätzt wird, auch nicht. Die meisten Gegendarstellungsbegehren sind unwirksam. Aber solche Fälle gehen hier gleich direkt zum Anwalt, der sich damit auskennt, denn wir beide sind keine Medienrechtler 🙂
1. Gegendarstellung zur Gegendarstellung:
–Eine “Untersuchungskommission” ist weder in der Satzung noch sonst vorgesehen. Die im Text angedeutete Aufgabe einer solchen “Untersuchungskommission” wird durch die vom Bundesparteitag gewählten Kassenprüfer wahrgenommen.–
Der BPT und BuVo sind jederzeit befugt, ohne Satzungsgrundlage eine Kommission oder Gutachter zu beauftragen. Die Kassenprüfer sind eine verpflichtende solche Einrichtung, aber nicht notwendigerweise die einzige.
–Die Entlastung muss nicht nur für die kommissarische Vertretung beschlossen werden, sondern für den ganzen Vorstand, der auf dem Bundesparteitag 2013.2 gewählt wurde.–
Ein Entlastung _muss_ überhaupt nicht beschlossen werden, schon gar nicht, wenn der BPT erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung hat.
Das PartG §9 Abs. 5 schreibt lediglich vor, dass der Vorstand Anspruch darauf hat, dass es spätestens nach 2 Jahren über eine Entlastung abgestimmt wird. Das Ergebnis ist offen.
Es ist eine freiwilliger Beschluss des BPT. Bei Ablehnung der Entlastung geht alles normal weiter. Es kann aber dann ggf. die Partei auf dem Klageweg begründete Schadenersatzansprüche gegenüber den Vorständen geltend machen.
2. Gegendarstellung:
–Gewichtete Akzeptanzwahl: jedem Kandidaten kannst du 0 bis z.B. 5 Punkte bzw. Ja-Stimmen geben. 0 ist Nein.–
Es können Null bist sechs Punkte vergeben werden.
Zur innerparteilichen Demokratie gehört es, dass eine “Strömung” Werbung für sich und ihre Kandidaten machen darf. Dazu gehört jedoch nicht, mit böswilligen, unwahren Unterstellungen arbeiten zu dürfen. Und gegen das Transparenzgebot verstößt selbstverständlich, wenn die Werbung so tut, als sei sie eine “neutrale” Information.