Kompass – Zeitung für Piraten

Maas hat kein Bett für Edward Snowden

Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto: Frank Nürnberger, BMJV)

Wie herzlos: Nach einem Jahr läuft nun in wenigen Tagen das Aufenthaltsrecht von Edward Snowden in Russland ab. Bundesjustizminister Maas ist sich nicht zu schade, Überlebenstipps an den prominenten Whistleblower durchzugeben: per “Süddeutsche Zeitung” rät Maas zur Rückkehr in die Vereinigten Staaten, läßt aber ein Türchen nach Deutschland offen.

“Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern”, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.

“Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen”, sagte der Minister.

“Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden”

Jedoch scheint Maas ein Asyl für Snowden in Deutschland nicht komplett auszuschließen.

Außerdem zitiert die SZ eine Meinungsumfrage des IPSOS-Institutes. Nach über einem Jahr ist das Thema Extrem-Überwachung bei dem Durchschnittsdeutschen angekommen. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung (53 Prozent) und fast zwei Drittel (64 Prozent) der 20- bis 39-Jährigen erwartet jetzt vom Staat Sofortmaßnahmen. Am meisten Sorgen (67%) machen sich, so Meinungsforscher Horst Opaschowski, Familien mit Kindern. Das sind etwa 30 Prozent der Wähler und eine Lieblingszielgruppe der Volksparteien.