Kompass – Zeitung für Piraten

Petitionen an den Bundestag

Verwaltungsverfahren – Aufnahme von Geschäftsverteilungs- und Stellenplänen in den Katalog der Veröffentlichungspflichten nach § 11 Absatz 2 IFG

Asylrecht – Gemeinsame Asyl- und Flüchtlingsinitiative in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ergreifen

Verbraucherschutz – Kennzeichnung auf Verpackungen von Tiefkühlfisch bei Anreicherung mit Wasser/Chemikalien

Deutscher Bundestag – Modernisierung des Dokumentations- und Informationssystems für Parlamentarische Vorgänge (DIP) des Deutschen Bundestages und des Bundesrates / Integration einer Übersichtsseite zum Gesetz sowie einer Gesetzeszusammenfassung

Außenpolitik – Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Kommentar:

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist dringend notwendig. Ich hatte die Proteste von Russland damals gegen Raketenabwehrschirm nicht verstanden. Allerdings wird mir immer klarer, dass Russland sich eingekesselt fühlt. Mit einem EU- respektive NATO-Beitritt der Ukraine wäre dies verschärft worden.

Welche anderen Optionen hätte es gegeben?

Zeitgleich mit Verhandlungen mit der Ukraine hätte die EU auch mit Russland verhandeln müssen. Warum kein Freihandelsabkommen mit Russland? Der Klügere macht den ersten Schritt. Das es einen Waffenstillstand gibt ist ein erster Schritt, anstatt diese Handreichung von Russland anzunehmen und zu verhandeln werden die Sanktionen weiter verschärft.

Die EU muss sich endlich davon losmachen ein Vasall der USA zu sein und deren Interessen zu verfolgen und die eigenen in den Fokus zu rücken. Die EU grenzt unmittelbar an Russland und mit diesem Nachbar muss man sich arrangieren.

Zudem stelle ich mir die Frage wie man einerseits die Spaltung des UK hinnimmt und Teile der EU sogar den Destabilisierungsfeldzug von G.W. Bush gefolgt sind und den Irak zu dem Chaos geführt haben, der er heute ist.

Die US-ParanoiA hat bei der Außenpolitik der EU nichts zu suchen. Warum nur wird immer noch in den klassischen Feinbildern Ost=schlecht, West=gut gedacht. Wer tut den seit Jahren wie ein Freund spioniert aber gleichzeitig bis ins intimste Privatleben aus Angst vor dem Terror den sie selbst gesät haben? Genau die USA. Es ist aus meiner Sicht also Zeit sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und schauen was geht.