Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr 2020 Kredite aufnehmen dürfen.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich ist das Damoklesschwert ‚Schuldenbremse‘ keine akute Bedrohung mehr. Wir fordern schon lange, dass diese harten Vorgaben gelockert werden müssen. Unsere Zukunftsperspektiven in Deutschland stehen auf dem Spiel!
Vor allem bei den Diskussionen zur Beamtenbesoldung in NRW wurde klar, dass bei der Schuldenbremse ganz dringend ein Umdenken notwendig ist. Wo man nur hinblickt: unsere Infrastruktur ist marode. Wir fordern mindestens für die Bereiche Bildung und Wissenschaft entsprechende Ausnahmeregelungen. Wer an der Bildung spart, verbaut sich die Zukunft.
Das gesamte Konzept der Schuldenbremse muss neu bewertet werden – und zwar anhand der Anforderungen unserer Zeit und unter der Prämisse der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen im Land.
NRW muss zukunftsfähig bleiben.
Sollte am Ende dieser Neubewertung eine Verfassungsänderung nötig sein, dann müssen die demokratischen Kräfte hierfür zukunftsorientiert in Deutschland und Europa zusammenstehen.“
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