Es war ein echter Cliffhanger. Doch nun ist es endlich soweit. Nach mehreren Verlängerungsrunden tritt Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke diesen Monat in den Ruhestand. Die Regierungen wussten seit 2004, was sie an ihm hatten.
- Ziercke war ein großer Fan von Zensursulas Websperren
- Zwecks Stimmungsmache war er sich nicht zu schade, entsprechende Schockbilder im Bundestag rumzuzeigen
- Er forderte geheime Online-Durchsuchungen per Bundestrojaner
- Penetrant auch nach eindeutig-ablehnenden Urteilen, befürwortete er die anlaßlose Bevölkerungs-Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsvorgängen.
Unermüdlich redete Ziercke der uferlosen Datenspeicherung, Bevölkerungskontrolle und umfassender Zusammenarbeit aller möglichen Geheim- und Sicherheitsbehörden das Wort. Und das zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten, wie etwa direkt nach Terroranschlägen etc. Kein Wunder, ist er doch im Alter von 20 Jahren dem Polizeiapparat beigetreten und hat nie etwas anderes gesehen als das.
Mit Big Data gegen NSU?
Letztes Jahr arbeitete der NSU-Untersuchungsausschuß im Bundestag das Versagen eines Teils der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden auf. Da lagen die Ermittlungspannen jedenfalls nicht an zuwenig Big Data, sondern eher am allgemeinen Schlendrian und einer guten Portion Scheuklappendenken der Ermittler.
Ziercke fällt zur Zeit nichts besseres ein, als noch mehr Befugnisse zu fordern. Heise.de berichtet, dass er wegen der bürgerrechtlichen Bedenken eine Einführung eines speziellen Richtergremiums wünscht. Dieses könne in Fällen von Schwerstkriminalität über Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung oder der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) entscheiden.
So ein Geheimgericht gibt es schon: in den USA winkt das FISC großzügig die Totalüberwachungen der NSA und anderen US-Geheimdienste durch.
Was für eine Scheisse, die Ihr da schreibt, verdammt noch mal!!! Wenn man mich am Telefon mehrmals bedroht “Ich schiess Dich in den Kopf” hätte ich gerne gewusst, wer das war, damit ich eine wirkungsvolle Anzeige machen kann!!! Aber man sagt mir auf der Polizei und seitens Staatsanwaltschaft achselzuckend: “Wir haben trotz genauer Feststellung des Zeitpunkts des Anrufs keinerlei Zugang zu unterdrückten Telefonnummern, auch können wir diese nicht nachverfolgen! Eine Ermittlung des Täters des Anrufs ebenso wie des Täters der Drohung und schliesslich der Prävention des bevorstehenden Mords kann nicht vorgenommen werden!” Und damit stehe ich mit meinem Problem alleine da… Ganz einfach!!! Aus!!! Amen!!! Welch eine Scheisse!!! Ich hoffe, man droht Dir auch mal auf diese Art und führt vielleicht auch eine solche angekündigte Tat aus ohne jeglichen Polizeischutz… Wohl bekomm’s, Ihr ewigen, doofen Schwätzer!!! Zierckes Arbeit war einwandfrei und verantwortungsbewusst…
Ich gehe mal nur auf das mit der Telefonbedrohung ein.
Es gibt diese Fangschaltung. Details hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Fangschaltung
Dadurch wird nur bei Bedarf und im Einzelfall die Anonymität aufgehoben — nicht wie bei Zierckes VDS-Fetisch immer und für die ganze Bevölkerung in D.
Da dir noch nicht “in den Kopf geschoseen wurde”, haste ja Zeit, dich jetzt zu kümmern. Berichte doch mal, wie das so war.
Keine Chance, schon alles abgeklärt!!! Wird niemals mehr möglich herauszufinden, wer das war… aber Ziercke wollte niemals (!!!) eine durchgehende Einsichtnahme in Daten!!! Das ist nun einfach nicht wahr!!! Er wollte über Staatsanwaltschaften die Möglichkeit, bei Kriminalfällen nachträglichen Zugriff auf gespeicherte Daten durch Telefonanbieter nehmen oder eben auch auf Maut-Daten, wenn sie dann mal vorhanden sind und verlangte deshalb schon heute diese Gesetzesänderung, damit dies zukünftig möglich wäre, anstatt selber wie beim Autobahnschützen Fangschaltungen sehr kostspielig auf diversen Autobahnen montieren zu müssen!!! Mann oh Mann, was ist denn daran falsch, wenn man dadurch einen Mann wie den Autobahnschützen oder auch andere Kriminelle in ihren kriminellen Taten früher hindern könnte, solche Taten mit Schusswaffen weiterhin auszuführen. Auch die NSU-Leute hätte man unter Umständen über Maut-Daten früher aus dem Verkehr ziehen können… Aber das es die Staatsanwaltschaft braucht, um das Ganze wie bei Durchsuchungsbefehlen abzusegnen, versteht sich ja von selbst!!! Dies aber wollte Ziercke, aber Ihr hört dem Mann eben nicht zu bei seinen Ausführungen… Etwas anderes hat er ja beim Autobahnschützen auch nicht gemacht, nur könnte man eine bessere, angepasstere Gesetzgebung bezüglich Zugriff zu solchen Daten formulieren seitens der Politiker!!! Aber Ihr wollt ja ausschliesslich nur immer Kriminelle bis hin zu Mördern und Terroristen jeder Couleur unterstützen über diese Datenschutzschiene!!! Was nur seid Ihr für Menschen da in Deutschland?! Es ist einfach nicht zu glauben!!! Jeder Kriminelle weiss doch mittlerweile, dass er sich in Deutschland fein säuberlich vor jeglichem Zugriff durch Polizeien schützen kann. Dies aber ist nicht Sinn bei der internationalen Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung!!!
Die Fangschaltung ist ausschliesslich für zukünftige Anrufe und kostet sehr viel, nicht für Anrufe, die bereits gemacht wurden!!! Damit habe ich den Täter jenes bereits erfolgten Anrufes eben nicht!!! Nie mehr… Wenn diese Drohung deshalb einmalig bleibt und nachfolgend nur noch die Tat folgt, zahle ich für nichts und bin dennoch nicht geschützt vor Uebergriffen des einstmals telefonisch Mord-Drohenden…
Ein Telekomkonzern sieht jede Rufnummer seiner Kunden, ob unterdrückt oder nicht. Das ist nachvollziehbar.
Ein Telefon-Konzern hat keinen Zugang zu anderen Anbietern und dessen Telefonbenützern, eben gerade weil jeder Anbieter zum Schutze seiner Kundschaft Datenschutz macht und keine Daten herausgibt, auch nicht gegenüber anderen Telefonanbietern, schon gar nicht, wenn es internationale Telefonanbieter oder Internet-Anbieter sind, über die die Telefonate ausgeführt wurden. Es ist halt so!!! Mein Telefonanbieter meines Hausanschlusses gab mir diese Antwort höchstpersönlich!