FAZ: Andrea Voßhoff schweigt, versagt in ihrem Amt als Datenschutzbeauftragte

Der deutsche Datenschutz hat seit dem Amtsende von Peter Schaar keine Stimme auf der Bundesbühne. Nun ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, seit einem Jahr Amtsinhaberin. Mehr aber auch nicht. Ihre Hauptleistung bisher: Schweigen zu den großen Datenskandalen wie NSA, DE-CIX-Internet-Mitschnitt, Passagierlistenweitergabe oder Snowden-Enthüllungen. Zum offenkundigen Versagen schreibt Constanze Kurz in der FAZ:

Seit mit den Enthüllungen von Edward Snowden eine neue Überwachungsdebatte in Deutschland aufgekommen ist, wird auf Hunderten Veranstaltungen über Wege aus der Datenschutzkrise gesprochen und gestritten. Dass aber eine wichtige Stimme dabei stumm bleibt, führt trotz offenbar breitem Erklärungs- und Diskussionsbedarf dazu, dass im Berliner Machtzentrum davon kaum etwas ankommt. Man verspürt weder im Innenministerium noch im Kanzleramt offenbar Bedarf, die weiterhin regelmäßig veröffentlichten Erkenntnisse aus den Snowden-Papieren und aus dem NSA-Untersuchungsausschuss noch zu kommentieren. Auch die aktuell an die Öffentlichkeit geratene Wunschliste des BND, der sich eigenmächtig technisch hochzurüsten gedenkt, quittiert die Bundesregierung mit Schweigen.

Auch zur kommenden europäischen Datenschutz-Grundverordnung hört man nichts von der Bundesbeauftragten. Diese Verordnung wird für etwa 20 Jahre die Datenschutzregeln in allen EU-Mitgliedsländern vereinheitlichen. Für das nächste Jahr, 2015, stehen abstimmende Gespräche in der EU dazu an.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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