Tagesarchive: 21. Dezember 2014

Kompass Links 21. December 2014

Bundesweit Zeichen setzen: Abschiebestopp für Flüchtlinge in Wintermonaten Piraten verblüffen – Ministerpräsidentin allein zu Haus Piratin Julia Reda sichert eine EU-Million für freie Software Geld für Autoren statt Verlage: BGH wartet auf EuGH-Entscheidung Petitionen an den Bundestag Sebastian Edathy: “Habe … Weiterlesen

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Bundesweit Zeichen setzen: Abschiebestopp für Flüchtlinge in Wintermonaten

Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum diskutiert und von der Rot-Grünen Landesregierung abgelehnt.   »Die rot-grüne Landesregierung wird wohl weiterhin keine humane Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie hat angekündigt, … Weiterlesen

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Piraten verblüffen – Ministerpräsidentin allein zu Haus

Eigentlich ging es in der Plenarsitzung am 17. Dezember im Landtag NRW um die Feststellung des Haushaltsplans 2015. Was wir allerdings in den ersten Reden von Armin Laschet (CDU) und Norbert Römer (SPD) zu hören bekamen, fühlte sich wie Wahlkampfpropaganda … Weiterlesen

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Piratin Julia Reda sichert eine EU-Million für freie Software

Die Europäische Union wird im nächsten Jahr eine Million Euro in die Sicherheit von freier und Open Source-Software investieren. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, hat diesen Vorschlag erfolgreich in den diese Woche verabschiedeten Jahreshaushalt der EU für 2015 eingebracht [1]. … Weiterlesen

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