Petitionen an den Bundestag
Währungsrecht – Auf- bzw. Abrunden der Gesamtbeträge im Einzelhandel auf volle 5 Cent Mineralölsteuer – Ersatzlose Streichung der §§ 27 Abs. 2 und Abs. 3 des Energiesteuergesetzes (Gegen Fluglärm)
WeiterlesenWährungsrecht – Auf- bzw. Abrunden der Gesamtbeträge im Einzelhandel auf volle 5 Cent Mineralölsteuer – Ersatzlose Streichung der §§ 27 Abs. 2 und Abs. 3 des Energiesteuergesetzes (Gegen Fluglärm)
WeiterlesenBundesinnenminister Thomas de Maizière will laut heise.de [1] die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, “verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. Das würde bedeuten, dass es de facto keine verschlüsselte Kommunikation mehr gibt, weder bei
WeiterlesenHelft mit diesen Blödsinn endlich zu beenden. Auch eine Religion muss Spott und Hohn aushalten können. Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Streichung des § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) Mitzeichnungen sind schon
WeiterlesenSpitzenkandidat Burkhard Masseida sagte der “WELT”, dass die Piratenpartei in Hamburg keine Koalition , sondern eine “Piraten-Opposition” anstrebt. Die Kampagne läuft unter dem Begriff “Freie und Bürgerstadt Hamburg”, denn der Bürger und seine Rechte stehen
WeiterlesenDatenschutz, Freihandel, Urheberrecht und ganz aktuell Terrorismusbekämpfung: In diesem Jahr stehen mehrere große EU-Vorhaben an. Auch wenn von der Datenschutzgrundverordnung nicht mehr so viel zu hören ist im Vorfeld von TTIP, köchelt die europaweite Vereinheitlichung
WeiterlesenDas Programm der Pirate Security Conference 2015 an diesem Wochenende in München steht fest. Details auf http://pirate-secon.org und im folgenden hier:
WeiterlesenDiskussion Basisdemokratie – Die Termine Petitionen an den Bundestag Merkel und Gabriel pro Vorratsdatenspeicherung: Es ist wieder 2010 Alles nur geklaut FDP? #nodügida zu breit “Wir haben es satt!”: Demo am 17. Januar in Berlin
WeiterlesenDie Piratenpartei ist ja bekanntlichermaßen eine sehr lebendige Partei in der viel diskutiert wird. Über Netzpolitik, über Freiheitsrechte und über Basisdemokratie. Dazu findet eine Reihe von Gesprächsrunden statt, zu der wir alle Interessierten gern einladen
WeiterlesenAusländische Flüchtlinge – Finanzielle Unterstützung der Aktion “Mare Nostrum” durch Deutschland und andere EU-Länder Verbraucherschutz – Messung des tatsächlichen Energieverbrauchs bei Hybrid-PKW; Verbrauchsmessung Reisevertragsrecht – Mehr Schutz für Verbraucher im Reiserecht Energiewirtschaft – Gesetzlicher Vorzug
WeiterlesenEin Attentat (mit 12 Toten) dient wieder einmal der Rechtfertigung von maßlosen Grundrechtseingriffen für 80 Millionen Einwohner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel: beide forderten heute die Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung von
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