Die Alternative zur herkömmlichen “Blitze” gibt es im angrenzenden Ausland bereits: Autofahrer-Abschnittskontrolle aka “Section Control” für Autobahnen. Auf einer Strecke wird zu Beginn das Autokennzeichen gescannt, am Ende nocheinmal. Aus Fahrzeit und der bekannten Streckenlänge errechnet Section Control die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit. Ist sie höher als erlaubt, folgt eine Strafe. Eine dieser neuartigen Abschnittskontrollen in Deutschland wurde jetzt auf Initiative der Piratenfraktion Schleswig-Holstein verhindert.
Um wenige Schnellfahrer zu erwischen, werden erst einmal alle Fahrzeuge fotografiert. Befürworter loben die “erzieherische Wirkung”. Stellt sich die Frage, ob so eine datenintensive und auch bevormundende Erziehung nötig ist: auf Autobahnen gibt es die wenigsten Verkehrstoten im Straßennetz.
Insgesamt geht die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren zurück. Ein Handlungsbedarf für mehr Kontrolle und überhaupt Geschwindigkeitsbeschränkungen ergibt sich daraus jedenfalls nicht. Es ist eher der Wunsch von Bevormunderparteien wie den “Grünen”, ihr heißgeliebtes Tempolimit auf Autobahnen dann eben ersteinmal partiell auf kaltem Weg einzuführen. In NRW zum Beispiel durch zahlreiche Geschwindigkeitslimits als “Streckenversuche” und durch noch mehr Blitzer auf Autobahnen dafür.
Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei sagte zur Abschnittskontrolle: “In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer zu fotografieren.”
Piraten wirken
Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es jedenfalls auf Initivative der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine “Section Control” geben. Der Landtag stimmte einem entsprechenden Antrag der Piratenfraktion zu.
Die von Verkehrsminister Meyer (SPD) vorgeschlagene Einführung auf der Rader Hochbrücke (A7) ist nun abgelehnt. In der Landtagsdebatte erklärte der Minister gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Blitzer zum Einsatz kommen werden.
Voll Control
Genau wie bei den LKW-Mautbrücken leistet Section Control einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Dieselben Hersteller verkaufen Technik zur Weiterverarbeitung der erhobenen Fahrzeugdaten für Polizeizwecke. Für die Piratenpartei, so Breyer, ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel.
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