Seit zwei Wochen löchern eifrige Basispiraten Deutschlands höchste Volksvertreter. Erste Antworten aus dem Reichstag trudeln nun in Realworld-Briefkästen ein. Eine davon wurde uns soeben zugespielt. Verfasst hat sie Ulrike Bahr, sozialdemokratische Abgeordnete für Augsburg.
Ihre Antwort verweist zum einen auf ihre Homepage, zum anderen auf einen Beschluß des SPD-Parteikonvent aus dem September 2014. So spricht sich Frau Bahr dafür aus, dass der Deutsche Bundestag über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP abstimmen muss. Gerüchte schwirren durch das Netz, dass die EU-Kommission eher den direkten Weg ohne nationale Parlamente durchziehen möchte.
Eine Zustimmung – falls sie denn kommt – sei davon abhängig, ob die “Roten Linien”, die der SPD-Parteikonvent-Beschluss definiert, eingehalten werden. Bewährte deutsche und europäische Standards dürfen in einem Abkommen nicht abgesenkt werden. Auch die ISDS, also Investor-Staats-Schiedsverfahren hält Frau Bahr “grundsätzlich” für entbehrlich und sieht darin sogar die Gefahr, dass diese demokratische Strukturen unterlaufen.
TTIP-Verräterpartei?
Das alles sind sehr erfreuliche Worte, denn grade tobt eine hitzige Diskussion in der SPD. Die Parteilinken im Forum DL 21 fürchten, dass die SPD von ihrem Konventsbeschluß abweicht und fordern entsprechende Festlegungen von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. So meldete am Sonntag das “Neue Deutschland”:
Offenbar wollen die Parteilinken verhindern, dass Gabriel den Konventsbeschluss im Schnellverfahren verwässert. In ihrem Brief lehnte die DL 21-Chefin Mattheis auch eine Entscheidung hinter verschlossenen Türen ab: “Aufgrund der Erwartungen der Öffentlichkeit und der größeren Legitimation ist eine Diskussion und Entscheidungsfindung auf dem Bundesparteitag dem leider oftmals geheim tagenden Konvent vorzuziehen”.
Doch Ulrike Bahr, Angehörige der USA-Parlamentariergruppe, ist sich nicht zu schade, in ihrer Bürgerantwort über kritische Webseiten wie diese unsere herzuziehen (siehe Foto unten). Wenn das alles ist, was SPD-Rhetorik zu TTIP, CETA und TiSA leistet, garantiert das pünktlich zur Bundestagswahl jede Menge genmanipuliertes Popcorn.
Ein erster Moment der Wahrheit ist jedenfalls nächsten Montag, 23. Februar. Dann läuft die hochkarätig besetzte SPD-Diskussionsveranstaltung “Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken”.
Keynote-Speakerin ist Freihandelsfanatikerin C. Malmström, EU-Kommissarin für Handel, in der Vergangenheit bereits in Sachen Bürgerrechte-Entzug per Vorratsdaten-Bespitzelung negativ aufgefallen. Auch ein Rupert Schlegelmilch, der sich als EU-Verhandlungsführer gegen regionale Herkunftslabels in den TTIP-Verhandlungen aussprach, sitzt mit auf dem Podium. Aber auch Verbraucherschützer, Gewerkschaftler usw. Gastgeber Sigmar Gabriel ist jedenfalls in Sachen TTIP in letzter Zeit sehr ambivalent. Die ganze TTIP-Show gibt es als Livestream auf spd.de
21. Century-Wirtschafts-NATO
TTIP et al. dient jedenfalls globalpolitisch dazu, die Achse USA-EU zu stärken. Was die NATO als stärkstes Militärbündnis der Welt fürs Kriegsführen und Abschreckung ist, soll TTIP als “Wirtschafts-NATO” (O-Ton TTIP-Promo in den USA durch Bertelsmann) dann auch für die Wirtschaftskriege werden: eine Rettung der eher kurz- als mittelfristig wegbrechenden Wirtschaftsdominanz der Vereinigten Staaten bis weit in die Mitte des 21. Jahrhunderts und das Kleinhalten der aufstrebenden Asien-Mächte.
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