#tenyearslater Heute in Dortmund Großdemos gegen Nazis Patente: Brokkoli und Tomaten jetzt lizenzpflichtig Petitionen an den Bundestag PKW-Maut: PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde Freihandel: Wikileaks bringt etwas Licht in die ISDS-Schiedsgerichte NRW: Grimme-“Schimmelpreis” am Freitag: Demo für
WeiterlesenGroßes Festival der Geschmacklosigkeiten in diesen Minuten in Dortmund. Zehn Jahre nach dem rechtsradikal motivierten Mord an Punker Thomas Schulz aka “Schmuddel” feiert die rechte Szene ein großes, neonationales Straßenfest. Geplant war seitens der Rechten
WeiterlesenPünktlich dann, wenn es wärmer wird, ein kleiner Sieg für die Konzerne wie Monsanto und Syngenta: Natürlich gezüchtete Pflanzensorten sind durchaus patentierbar. Zwar ist das Züchtungsverfahren nicht patentierbar, wohl aber gezüchtete Pflanzenteile wie Früchte oder
WeiterlesenBetriebsverfassung – Änderung des BetrVG (Wahlordnung) – Personenwahl statt Listenwahl Abfallwirtschaft – Verbot von Giftmüllimporten nach Deutschland Verbraucherschutz – Verbot des Zusatzes von Zucker und Süßstoffen bei Fertiggerichten Eisenbahnwesen – Tempolimit für Schienenverkehr an un-
WeiterlesenHeute beschloß der Bundestag die “PKW-Maut”. Der Staat weiß dann, wohin man letzten Sommer gefahren ist. Patrick Breyer, Datenschutz-Sprecher der PIRATEN, kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Angriffspunkt ist die wahllose und massenhafte Scannung des gesamten KfZ-Verkehrs.
WeiterlesenLeaks shows #TPP #ISDS is rigged to advantage U.S https://t.co/dpdrMuCCuq pic.twitter.com/emew23l2jm via @ffii — WikiLeaks (@wikileaks) March 26, 2015 Die Whistleblower-Plattform “Wikileaks” hat wieder einmal zugeschlagen. Auch wenn Sprecher Julian Assange seit mehreren Jahren in
WeiterlesenDie Asylbewerberzahlen steigen rasant. Viele Städte haben große Probleme damit, die oft überraschend zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen. So auch im nordrhein-westfälischen Marl, einer 85.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. Kreistagspiratin Melanie Kern entsetzte sich über die Zustände
WeiterlesenVerkehrspolitiker Oliver Bayer von den PIRATEN zu den massiven Nachteilen der CSU-Maut. Hier Auszüge aus seiner Rede im Landtag NRW: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kostet.
WeiterlesenJETZT BESTELLEN Kompass Kompakt 15.10 (PDF) ist verfügbar mit den Themen: Umweltgift Braunkohle +++ Stopp TTIP, Stopp Vorratsdaten +++ GEZ-Barzahlung +++ Flüchtlinge und Asyl +++ PIGIDA (Bogenoffset, A4, 24. November 2015, 8 Seiten) Wo &
WeiterlesenAustralien hat bald eine Vorratsdatenspeicherung. Am 19. März stimmte das Parlament dem Telecommunications (Interception and Access) Amendment (Data Retention) Bill 2014 zu: was nun noch fehlt, ist das Okay vom Senat. Dort ist morgen
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