Vorratsdatenspeicherung neuaufgelegt: Ist das der politische Preis für den Mindestlohn? Jedenfalls stehen die von jedermann auf Vorrat zu speichernden Kommunikationsvorgänge als Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von 2013.
Konservative Sicherheitsfanatiker trommeln für die VDS, und die geschwächte SPD muss offensichtlich spuren.
Das zeigt sich heute: In einem langen Interview im Deutschlandradio erklärt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), warum die Vorratsdatenspeicherung trotz Richterverbot kommen muß:
Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.
Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik, einem rechtsradikalen Attentäter, auf sozialdemokratische Kinder und Jugendliche in einem Zeltlager.
Dieses Attentat war am 22. Juli 2011. Breivik sendete allerdings im Vorfeld etwa 1000 Mails mit seinem digitalen “Manifest” an alle möglichen Redaktionen, daher kam auch ohne VDS schnell heraus, wer dahintersteckt.
Im März 2010 cancelte das deutsche Verfassungsgericht das VDS Gesetz wegen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Wenn, dass dürfen die Vorratsdaten nur dezentral gespeichert und müssten mit besonderen Maßnahmen gesichert werden. Wie das nach den Snowden-Enthüllungen bezahlbar gehen soll, bleibt heute offen. Genutzt werden dürfen Vorratsdaten nur in genau spezifizierten Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren, so die Verfassungsrichter vor fünf Jahren.
Breivik-Lüge 2.0
Schon wieder kramt Gabriel also das Norwegen-Attentat hervor, wie bereits in 2013. Die “Zeit” nannte das im November 2013 eine Lüge:
Nebenbei: Die Vorratsdatenspeicherung kann der norwegischen Polizei gar nicht geholfen haben, wie Gabriel behauptet. Sie wird dort bis heute nicht angewandt. Sie ist zwar offiziell beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt. Derzeit plant die Regierung den Start für Januar 2015.
Gabriel hat mit der Angst der Zuschauer vor einem Anschlag gespielt, um seine Entscheidung zu rechtfertigen. Und er hat sich dabei noch dazu einer Lüge bedient. Überhaupt scheint sein Gedächtnis sehr unzuverlässig zu sein, wenn es um die Datenausspähung der Deutschen geht.
Jetzt versucht es Gabriel also erneut: mit der Kraft der identischen Doppel-Lüge zur anlasslosen Bespitzelung per Bürger-VDS. Als ob NSA nicht schon schlimm genug wäre.
Zurück zum heutigen Radiointerview: Die ganze Überwachungspropaganda und seine Meinung zu vielen Themen der Digitalen Agenda gibts hier nachzulesen:
Sigmar Garbriel – “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung”.
Der Ignorant- Der Ignorant- Der Ignorant- Der Ignorant- Der Ignorant
Herr Gabriel ist einer der Politiker, der aufzeigt, dass er die Schnauze vom Volk und der Volksmeinung voll hat.
Bei Fragen zu seiner politischen Einstellung bei TTIP reagiert er ungehalten und persönlich. Zu sehen in You Tube “Der Superdeal”.
-Er ignoriert das über 80% der Bevölkerung gegen TTIP ist
-Er ignoriert, das dass Volk gegen die Datenvorrats-Speicherung ist.
-Er ist unehrlich, weil er behauptet das es nicht zu Verschlechterungen an den EU- oder BRD Standards kommt obwohl er weis, das die USA Industriellen die Aufweichung der Standard explizit verhandeln.
-Er hält alle Gegner für emotional, hysterisch und reich
-Er ignoriert das Hormonfleisch aus den USA
-Er ignoriert die hohe Arbeitslosigkeit in Amerika
-Er ignoriert das Chlorgereinigte Geflügelfleisch aus den USA
-Er ignoriert den Gen Mais, Gensoja, das Hybris Saatgut aus der Hölle von Monsanto
-Er ignoriert 50.000 Demonstranten gegen TTIP am 19.01.2015 in Berlin
-Er ignoriert das Berichtswesen von Food Watch
-Er ignoriert die Pleite der Mexikanischen Landwirtschaft durch TTIP
-Er ignoriert das in Amerika wegen Genresistenten Unkräutern (sogenannte Superweeds) 25 Mio. Hektar Land stillgelegt wurden
-Er ignoriert, das die USA Landwirte darunter maßgeblich leiden
-Er ignoriert genresistente Würmer im Genmais
-Er ignoriert, das Indien die USA verklagt wegen des genmanipulierten Monsanto Saatgut (Hybrid-Samen) den man nur einmal verwenden kann und dann gezwungen wird wieder bei Monsanto zu kaufen.
-Er ignoriert, das Indien bezüglich des Saatgutes komplett von Monsanto abhängig ist.
-Er ignoriert dass das vermeintliche Wirtschaftswachstum selbst bei wohlwollen nicht mehr als 0,4% ausmacht
-Er ignoriert die privaten Schiedsgerichte die schon in Mexiko einen erheblichen Finanziellen Schaden durch Investitions-Schutzverfahren verursacht haben
-Er ignoriert, das Mexiko durch da Freihandelsabkommen wirtschaftlich in den Ruin getrieben wurde.
-Er ignoriert, das alles geheim verhandelt wird. Was gibt`s zu verbergen Herr Gabriel?
-Er ignoriert die Privatisierung von Wasser und Elektrizität
-Er ignoriert die Dokumentationen aus Monitor, ARD, ZDF , You Tube die beweisbar Aufzeigen dass TTIP nur Schaden produziert
-Er ist ein Ignorant und dick-fällig
-Er sollte sich nicht Wirtschaftsminister nennen und er hat einen Meineid geleistet, weil der dem Volk wissentlich Schaden zufügt.
Er ignoriert das zugänglich gemachte Vertragstexte geschwärzt-unlesbar gemacht wurden, demzufolge voraussichtlich Gefahr im Verzug bedeuten.
Und wie er das Volk nicht nur ignoriert sondern verachtet kann man auch sehen in You Tube “Sigmar Gabriel am 23.01.2015 zu TTIP und den hysterischen, Reichen Deutschen”
Was Merkel kann, kann Gabriel schon, lange. Er besitzt ein Maß an Borniertheit die seines Gleichen sucht. Er ignoriert sogar seine Parteigenossen. die ihn mahnen.
Er sollte nicht Wirtschaftsminister heißen sondern Verweigerer von Kenntnisnahme
Mein Vorschlag, nicht nur nicht wieder wählen sondern auch aus der Partei austreten.
Er ist die Ausgeburt der Ignoranz, wahrscheinlich deswegen, weil er mit Angela Merkel an der neuen NWO arbeitet, also die Welt verändert. Internet schauen: TTIP neue Weltordnung, Angela Merkel und die neue Weltordnung, Steinmeier und die neue Weltordnung, Gabriel neue Weltordnung schaut alles zu neue Weltordnung was ihr schauen könnt. Ihr müsst es wissen!
Möge er grandios scheitern und hoffentlich frisst er den Amerikanischen Gen- und Hormonscheiss selbst und wer weiß möglicherweise nimmt man davon ab und ist weniger dick-fällig.
Das größte Unglück das dem deutschen Volk passieren konnte , ist die aktuelle BRD-Qualition. Merkel, Gabrie, Steinmeier, Von der Leyen. Veränder die doch gerade die Welt!!!
Jetzt haben wir nicht nur Merkel jetzt potenziert sich der Schaden auch noch durch pure Ignoranz und respektloser Autorität.
Herr Gabriel hat die Schnauze vom Volk voll oder?
Er ist nicht mein Wirtschaftsminister!
Lässt sich schön im Wort “Verräterpartei” zusammenfassen, alles was man über die SPD wissen muss. 🙂