Die BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage.
Der Bundesnachrichtendienst habe eine aktive Rolle bei der Ausforschung von deutschen Unternehmen und Politikern gespielt und dabei gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen, heißt es in der Antragsbegründung. Den Antrag vertritt der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul ab 10 Uhr im Plenum. (zur Liveübertragung)
Die berichtete Amtshilfe des deutschen Nachrichtendienstes erfolgte anhand von sogenannten Selektoren, also Suchbegriffen, die der amerikanische Nachrichtendienst vorgegeben hatte. Medien berichten, dass sich der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS unter den Zielen der möglichen Wirtschaftsspionage befand.
Es ist anzunehmen, dass auch nordrhein-westfälische Unternehmen Opfer von Wirtschaftsspionage waren und womöglich noch sind. Bereits in der Vergangenheit wurde bekannt, dass zwei nordrhein-westfälische Kommunikationsanbieter von ausländischen Nachrichtendiensten der „Five-Eyes“-Allianz ausgeforscht wurden.
Der Landtag müsse über Maßnahmen diskutieren, “mit denen nordrhein-westfälische Unternehmen effektiv geschützt werden können”.
Die Landesregierung NRW besteht aus SPD und GRÜNE. Sie verfügt über eine absolute Mehrheit.
