Eine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.)
Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er sollte und durfte. Die Rede ist von Politiker-Kommunikation, aber auch der von Unternehmen wie EADS oder Eurocopter.
PIRATEN-Bundesvorsitzender Stefan Körner twittert: “Der BND schnüffelt also für die NSA ohne den Dunst einer Ahnung, gegen wen er da schnüffelt? Dieser BND kann weg.”
NSA-UAusschußvorsitzender Patrick Sensburg (CDU) will sich zuerst die Liste der NSA-Suchen (“Selektoren”) anschauen, sagte er der FAZ. Es sei nicht klar, ob Selektoren, die nicht genutzt werden dürfen, überhaupt eingesetzt wurden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, zur “Frankfurter Allgemeinen” am Freitag: “Ich bin entsetzt über das Ausmaß der Desorganisation. Im BND scheint es Bereiche zu geben, in denen sich ein von Vorschriften und Rechtslage ungestörtes Eigenleben entwickelt hat.” Dem NSA-Untersuchungsausschuss gebühre Respekt, die neuen Missstände aufgedeckt zu haben.
Vorratsdaten- und TTIP-Fan Sigmar Gabriel (SPD) empört sich: “Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös”, sagte der “Vizekanzler” und Bundeswirtschaftsminister laut “Süddeutsche Zeitung” in der Fernsehsendung Bericht aus Berlin. “Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wäre das eine völlig neue Qualität.” Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe. “Das muss man beenden”. Trotzdem arbeitet Gabriel nach wie vor politisch weiter daran, mehr Daten und mehr transatlantischen Zugriff darauf bereitzustellen.
Der GRÜNE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Anton Hofreiter kritisiert die Verschleierungstaktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, meldet heute faz.net. „Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.
LINKE-Politiker und Dienste-Fachmann André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über NSA-Wirtschaftsspionage gegeben hat, “dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen”, so der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums laut Zeit.de. Sein Faktionschef Gregor Gysi forderte eine umfassende Aufklärung: “Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat,” sagte Gysi am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki will “die Verantwortlichkeiten für dieses Unvermögen benennen”. Der Vorgang beweise einmal mehr, “dass wir ein hohes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden haben müssen”.
