Die runderneuerte Vorratsdatenspeicherung soll nach Meinung netzbewegter Sozialdemokraten auf dem SPD-Parteikonvent begraben werden. Was so ein Konvent alles will und wohl eher nicht bekommt, zeigt sich schon bald in Sachen TTIP. Ob Gabriel da einen Schröder zieht? No-VDS-Musterantrag für Konventbesucher: http://tilli.me/spdvds
Geert Wilders, ein gern gesehener Gast am Montag bei PEGIDA. Der niederländische Rechtspopulist entpuppte sich jedoch nicht als Publikumsrenner. Nur 10.000 Wutbürger hörten ihm bei seiner Islam-Warnrede zu. http://spon.de/aetHj
EU-Kommissar Oettinger fordert, dass Google sich an europäische Regeln hält. Das meint vor allem, nicht Google-eigene Services auf der Google-Suchseite allzu prominent anzuzeigen. Sonst winkt eine Rekordstrafe von 6 Milliarden Euro. Eifriger Pusher in diesem Kartellspiel über Bande ist der Axel-Springer-Konzern. Ob Springers diverse Kleinanzeigenportale zig Milliarden Euro mehr oder weniger Umsatz machen, hängt sehr direkt von der konkreten Ausgestaltung der Google-Algorithmen ab. http://derstandard.at/2000014261376/EU-Kommissar-Oettinger-Google-muss-sich-an-europaeische-Regeln-halten
Bürgerrechtsgruppen wollen dem BND den Etat nicht erhöhen – “Noch eine Petition? Ja – und zwar diese!” – so 2011. https://www.piratenpartei.de/2015/04/13/buergerrechtsgruppen-mobilisieren-fuer-bundestags-petition-gegen-bnd-etaterhoehung
