Neue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung scheiterte gestern im Landtag NRW – auch mit Stimmen der GRÜNEN.
Abgeordnetenwatch.de dazu:
Eine von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung betreffe “sämtliche Kommunikation der sich in Deutschland befindlichen Menschen”, schreiben die Piraten in ihrem Antrag. Eine solche pauschale und damit anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten laufe den Grundprinzipien des Rechtsstaates sowie EU- und verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zuwider.
SPD, GRÜNE und CDU stimmten dagegen, FDP und PIRATEN dafür. PIRATEN-Landtagsabgeordneter Nico Kern kommentiert:
Die Versager #gruene haben heute gemeinsam mit den Verrätern #spd gegen ein Verbot von #vds gestimmt http://t.co/3xQ89wX7p7 #ltnrw #piraten
— Nico Kern (@TeilerDoehrden) April 29, 2015
Die sich neuerdings so netzpolitisch gebenden GRÜNEN rechtfertigten sich: im Landtag sei von ihnen nur ein unkonkreter Antrag abgelehnt worden. Die Entscheidung falle im Bundesrat, und da werde NRW nicht zustimmen.
LINK zum Antrag der NRW-Piraten:
abgeordnetenwatch.de: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Hintergrund Vorratsdaten / Mindestspeicherung
Die große Koalition will trotz Urteilen vom Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht schnellstens eine “verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung” einführen. Das steht schließlich in ihrem Koalitionsvertrag aus 2013. Am 15. April 2015 haben Thomas de Maizière und Heiko Maas nach viel Gezerre Leitlinien für die sogenannte Mindestspeicherung für bis zu 10 Wochen vorgestellt:
Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch Standort, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse.
Von hohem Datenschutz war die Rede. Doch vergangene Woche wurde durch einen Leak bekannt, dass diese höchst sensiblen Daten freizügig via Bestandsdatenauskunft abrufbar gemacht werden sollen.
Bestandsdaten wie “welche Telefonanschlüsse hat Herr X” werden bereits seit mehreren Jahren automatisiert herausgegeben, und da sollen offensichtlich Vorratsdaten als weiterer Menüpunkt noch mit rein. Gegen die richterfreie Bestandsdatenabfrage läuft seit 2013 eine Verfassungsbeschwerde von Pirat und Datenschützer Patrick Breyer.
PIRATEN fordern die Aufgabe aller Pläne für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung:
- Die staatlich geschaffene Datenhalde stellt einen massiven Eingriff in Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung dar.
- Das Abspeichern auf Vorrat widerspricht der Unschuldsvermutung, stellt den Bürger unter Generalverdacht, widerspricht allen freiheitlich-demokratischen Prinzipien.
- Der dahinterstehende Kontrollwahn schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens. Das ist eine ernsthaftere Bedrohung als der internationale Terrorismus.
