Bremen-Wahl 10. Mai: GRÜNE gegen mehr Wähler-Beteiligung

Diesen Sonntag, 10. Mai 2015, wählt Bremen und Bremerhaven das neue Landesparlament. Prognosen zufolge wird die Wahlbeteiligung erneut historische Tiefen erreichen. 2011 zog es knapp 56 Prozent der Wähler an die Urnen.

Ein origineller Vorschlag für mehr Wählerstimmen kam von der SPD. Wie in Schweden wollten die Sozialdemokraten auch in Einkaufszentren und anderen stark belebten Orten Wahllokale einrichten. Darüber hinaus nicht nur einen Wahltag, sondern gleich mehrere.

Doch die GRÜNEN wollten diese Wählererleichterung nicht, sagte Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bremer Bürgerschaft im Deutschlandradio:

“Daraus ist deshalb nichts geworden, weil unser Koalitionspartner das nicht gewollt hat. Und dann haben Sie keine parlamentarischen Mehrheiten. Ich find das schade. Ich glaube, wir hätten das ausprobieren sollen. Alle wissenschaftlichen Studien, die es dazu gibt, sagen: man muss alle Möglichkeiten ergreifen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wenn man gewollt hätte, hätte man drei bis vier Piloten in Bremen fahren können. Ich bin ein bisschen traurig, dass die Grünen sich nicht haben überzeugen lassen.”

Als Gewinnerpartei aus der Reaktor-Katastrophe Fukushima haben die Grünen in Bremen halt am meisten zu verlieren. Es sieht nicht so aus, dass sie ihre 22,5 Prozent wieder einfahren werden. Lustlos und aufregerarm verstreichen die Stunden bis zum Tag der Wahrheit.

Besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen melden sich komplett von dieser Pseudo-Demokratie ab, wie etwa Einwohner im sozialen Brennpunkt Tenever: dort blieben über 61 Prozent der Wahl fern. Die FAZ prognostiziert:

Der Ausgang der Wahl scheint, wie schon 2011, mehr oder minder festzustehen. Die SPD wird wie immer stärkste Kraft werden. Und Bürgermeister Jens Böhrnsen hat bereits deutlich zu erkennen geben, dass er mit den Grünen weiterregieren möchte. Dem Bundesland Bremen mag es finanziell noch so miserabel gehen, politisch bleibt die Lage für Rot-Grün komfortabel.

Vieles im Bremer Wahlrecht ist nicht optimal, und von Interessen der etablierten Parteien dominiert. Die PIRATEN listen einiges in ihrem Wahlprogramm.

Neben einem Stimmrecht für alle Menschen und Wegfall der Sperrklausel geht es gegen Ungerechtigkeiten bei Beiratskandidaturen und Zulassung zur Wahl sowie Stärkung der Bürgerentscheide.