Kompass – Zeitung für Piraten

Petitionen an den Bundestag

Lärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten für lärmarmere Flugzeuge
Kommentar:

In den ersten Beiden stehen keine Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung. Im ersten stehen lediglich Werte für räumliche Abgrenzung von Lärmschutzbereichen in welchen der Flughafen zahlen muss, aber keine Grenzwerte.
Im dritten stehen zwar Grenzwerte, aber allerdings nicht für Flughäfen, sondern für Landeplätze und dementsprechend stark sind die zeitlichen Einschränkungen.
Die restlichen Dokument habe ich mir geschenkt, da dort auch nichts stehen wird. Wie an anderen Stelle bereits geschrieben, der SRU (März 2014) als Expertenkommission der Bundesrepublik hat bereits festgestellt, dass es keine Grenzwerte gibt.

Urheberrecht – Änderung des bisherigen GEMA Tarifs VR-Ö vor allem für Discjockeys

Wohnungseigentum – Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Bundespolizei – Kein Warenverkauf (für in Waffen umfunktionierbare Materialien) im Abflugbereich der Flughäfen
Kommentar:

Die Sicherheitskontrollen sind ohnehin absurd. Da werden für Milliarden von Euro Nacktscanner angeschafft, welche natürlich auch der Fluggast zahlen muss, aber gleichzeitig alles mögliches mit an Bord gelassen, was bei ausreichender Kenntnis oder Fantasie nicht nur als Waffe brauchbar ist, sondern auch zur Bombe umfunktioniert werden kann. Von Beispielen sehe ich selbstverständlich ab, denn ich will Terroristen keine Anleitung geben.

Gleichzeitig wird man wegen der absurden Regelungen aber gezwungen Wasser im Sicherheitsbereich zu kaufen, was notwendig ist, da man ja einige Stunden vorher da sein soll. Obwohl diese Maßnahme von Experten in Hinblick auf Explosivstoffe allesamt als unsinnig bezeichnet wird. So gesehen ist das Verbot nur eine Verkaufsförderung von Wasser mit erheblicher Gewinnmarge.

Straßenpersonenverkehr – Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems anstatt Infrastrukturabgabe/günstiges Beförderungsticket anbieten
Kommentar:

Auf dem Land wird dies nicht funktionieren. Man hat dort stellenweise Glück wenn dreimal am Tag ein Bus fährt.

Für die Städte würde sich aber anbieten das Modell des Studententickets auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten, was sicherlich für viele zum häufigeren Verzicht aufs Auto führen würde und gleichzeitig Feinstaub und Stickoxide senkt.

Für den einzelnen, besonders im Sozialsbereich wird es deutlich günstiger. Es gibt Rechnungen die sagen vollfinanzierter ÖPNV würde dann nur noch 10 bis 25 Euro pro Person und Monat kosten.

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