Kompass – Zeitung für Piraten

Wie bei der Vorratsdatenspeicherung: NRW-Jäger kritisieren Eil-Gesetzgebung zum Jagdgesetz

Da war doch mal was ... Grundgesetz_CC-BY_SOBIESKI_PHOTOGRAPHY
Da war doch mal was … Grundgesetz, nie so wertvoll wie heute. CC-BY_SOBIESKI_PHOTOGRAPHY

Heftige Kritik am neuen Jagdgesetz in NRW: die rot/grüne Landesregierug peitschte im Eilverfahren ein Gesetz durch, welches nach Meinung der Betroffenen Verbotspolitik und Verhöhnung ist.

Besonders interessant ist die Kritik am Gesetzgebungsverfahren selbst. Ralph Müller-Schallenberg, Präsident vom Landesjagdverband NRW zur Westfalenpost:

“Am 22. April wurde bekannt, dass die Regierungsfraktionen das Gesetz bereits in der letzten Aprilwoche verabschieden wollen. Sie hatten vor einer ordentlichen parlamentarischen Beratung offensichtlich große Angst. Denn ursprünglich war geplant, dass das Gesetz im Mai verabschiedet wird. Offene und demokratische Meinungs- und Willensbildung wurde durch geheime Kabinettspolitik ersetzt. Das ist für eine Regierung, die Betroffene zu Beteiligten zu machen vorgibt, höchst merkwürdig. 80 detaillierte Änderungsanträge wurden einfach abgebügelt.”

Bürger werden überhaupt nicht mehr gehört. Das ist, wie beim Eilverfahren Vorratsdatenspeicherung in zwei Wochen auch, leider ein bedenklicher Trend in deutschen Parlamenten.

Die Politik koppelt sich vom Wähler ab, verweigert sich Diskussionen und stellt mittlerweile ein geschlossenes, selbstbezügliches Sozialbiotop dar, bestehend aus um sich selbst kreisenden Politikern, den immer weniger wahrgenommenen Altmedien Zeitung und TV und jeder Menge Lobbyleuten.

Perfekt alimentiert durch eine ungerechte Parteienfinanzierung beziehungsweise Rundfunkbeitrag, abgesichert gegen gesellschaftlichen Wandel durch die 5-Prozent-Hürde. Dem Durchschnittswähler ist das alles weitestgehend egal, er gibt sich dem Konsum oder anderen Freizeitgeschichten hin und wirft desinteressiert seine Stimme weg. Ein Trend bei Landtagswahlen, nicht nur zuletzt in Bremen.

2 Kommentare

  1. Sie schrieben:
    “Die Politik koppelt sich vom Wähler ab, verweigert sich Diskussionen und stellt mittlerweile ein geschlossenes, selbstbezügliches Sozialbiotop dar, bestehend aus um sich selbst kreisenden Politikern, den immer weniger wahrgenommenen Altmedien Zeitung und TV und jeder Menge Lobbyleuten.”

    Lieber Herr Möller, wo waren Sie ab September 2014? Im europäischen Ausland? Im Urlaub? Oder abgekoppelt vom Internet? Davon muss ich ausgehen, denn sonst würden Sie auf die unrühmlichen Diskussionsveranstaltungen der sogenannten “Regionalkonferenzen”, organisiert durch den Landesjagdverband NRW, eingehen und nicht in Ihrem Text das nachplappern, was Ihnen ein PR-Jagdfunktionär in den Mund legt (?). Übrigens waren alle Konferenzen im Internet via Livestream zu sehen…. was das ist, brauche ich Ihnen als Internet-Partei ja nicht zu erzählen.

    Den Politikern, die sich auf diesen Regionalkonferenzen einer buhenden und pfeifenden Jägerschaft ausgeliefert haben (und das mehr als ein Mal), gilt mein höchster Respekt.

    In Zeiten der Informationsflut vielleicht mal ein bißchen sparsamer mit Geschreibsel sein, nur um Stimmung für eine Minderheit zu machen, die der Piratenpartei in der Wahlkabine nie ihr Kreuzchen geben würde.

    Und dieses Verfahren mit der Vorratsdatenspeicherung in Verbindung zu bringen, ist wirklich ein lächerlicher Schachzug.

    Herzlichst, Ihr Ralph Mühlmann-Schweigetal
    #waidmannsheil

    1. Diskussionsveranstaltungen der sogenannten “Regionalkonferenzen”,

      Ja, die waren mir bekannt, ebenso die Demo vor dem Landtag.

      Na und?

      Ändert nichts an dem Fakten-Nugget vom Oberjäger.

      So ein bisschen Anwesenheit auf Konferenzen und Bürgerdialog simulieren ist doch nichts neues und hat mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Das wahre Gesicht zeigt sich in den Verhandlungen im Landtag. Eher ein hässliches, nur auf schöne, medienverwertbare Äußerlichkeiten bedachtes Getue.

      Im Ignorieren des Bürgerwillens geben sich SPD und GRÜNE die Klinke in die Hand. Im Landtag waren die Änderungsanträge kein Thema mehr, das Gesetz wurde schnellstmöglich durchgezogen ohne viel Diskussion. Damit die Grünen happy sind, wieder ein Stückchen mehr Verbotspolitik für NRW und Pseudolösungen für Probleme, die gar keine sind. Die Jäger werden es vor dem Verfassungsgericht ausklagen.

      Also alles genau so, wie es auch im Bund bei der Vorratsdatenspeicherung passieren soll. Eil-Gesetz, keine Diskussion, verfassungswidrig, Klage in Karlsruhe und nach 2-3 Jahren dann Verbot dieses Stasimonsters.

      Jede Menge Klatsche musste die Landesregierung unter Hannelore Kraft einstecken, sogar eine Neuwahl wegen verfassungswidrigem Haushalt war dabei. Immerhin verdanken die Piraten ihrer Inkompetenz einen Platz im Landtag.

      Und ernster nehmen könnte man Ihren Kommentar, würden Sie eine Maildomain angeben, die auch konnektiert ist.

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