Der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon berichtet aus dem Europaparlament zur Übereinkunft zum Digitalen Binnenmarkt: Nach 13 Stunden Verhandlungen haben Konservative, Sozialdemokratie und Rechtskonservative sich gestern mit den Regierungen geeinigt: Die 2014 beschlossene, hervorragende Position des EP
WeiterlesenNach dem “Ja” des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Die PIRATEN wollen diese Beschneidung des
Weiterlesen=Werbung= Sensationeller Basistarif Vorratsdaten in den Ländern: Wirbel um Hannelore Kraft NSA à la française: Frankreich bekommt totale Digital-Stasi per Gesetz Europa: Freiheitsentzug für eine Handvoll Eurocents — Netzneutralität kämpft gegen Gratis-Roaming Kulturbeauftragte: “Erosion der
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WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen. Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt
WeiterlesenFrankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene
WeiterlesenDie Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan in Brüssel statt. Ausgehandelt werden die “Regeln zur Harmonisierung für
WeiterlesenIn Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das “Global Media Forum” des staatlichen Auslandssenders “Deutsche Welle”, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von der CDU. Die Kulturbeauftragte der
WeiterlesenLärmschutz im Luftverkehr – Landkreise als regelmäßige Mitglieder der Fluglärmkommission Urheberrecht – Angemessene Beteiligung aller Wahrnehmungsberechtigten in den Gremien der Verwertungsgesellschaften Petitionsrecht – Möglichkeit der Gegenzeichnung für öffentliche Petitionen
Weiterlesen“Diese Webseite ist erst ab 18 Jahren zugänglich” — “Dieser Download ist erst ab 22 Uhr möglich”. Irrsinn? Schwachsinn? Nein, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Solches wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich von der Netzcommunity verhindert. Doch 2015,
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