Grundrechte sind verhandelbar – “verzichte gerne”: SPD-Gall Happy Birthday, Edward Snowden Politische Termine im Juni und Juli Das war es dann, SPD Voting: Wie wird SPD-Konvent zu Vorratsdaten entscheiden? Welche Web-Services sprechen mit der Regierung?
WeiterlesenSozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg. Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung: “Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.” Das ist
WeiterlesenNSA-Whistleblower Edward Snowden hat heute Geburtstag. 32 Jahre wird er alt. Gut ein Zehntel seines Lebens verbrachte er nunmehr im Exil. Kann das sein? Nein? Doch! Sein Heimatland, die Vereinigten Staaten, hat ihm Reisepass entzogen,
Weiterlesen27 – 28. Juni: Landesparteitag Hessen 2015.1. Ab 10 Uhr, Bürgersaal am Bahnhof Poststr. 17, in 36199 Rotenburg 27. Juni: Christopher Street Day in Berlin, das Festival der anderssexuellen LSBTI-Community. Ab 12:30 Uhr, Kurfürstendamm 27.
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