In Kürze: Größere und kleinere Erfolge +++ Freifunk, Paprika, Themenkerne +++

+++ Flächendeckend freies Internet in NRW: Nachdem viele Kommunen schon vor Ort loslegten, oft mit Bürger- und Piraten-Unterstützung, wird Freifunk bald vom Landtag NRW unterstützt. Damit kommt der kostenlose Internetzugang für alle und überall. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten bringen einen gemeinsamen Antrag ein. Dieser bringt Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter und etabliert freie und offene Bürgernetze in ganz NRW. Nächste Woche debattiert das der Landtag. Sicherlich ein großer politischer Erfolg. LINK

+++ Piraten-Regierungsbeteiligung in Köln: durch Wahlzettel-Neuauszählung änderten sich Mehrheitsverhältnisse. Die somit unterbesetzte rot-grüne Koalition unterstützen dafür nun die zwei Ratspiraten per Tolerierungsvereinbarung und nennen das Paprika-Koalition: “Als erste Piraten in einer Millionenstadt verlassen wir damit die Opposition, um zukünftig gemeinsam mit den Bürgern Verantwortung zum Besten der Stadt zu übernehmen,” jubeln Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach. LINK

+++ Piratenthemen im Wahlkampf sollen in erster Linie Bürger- und Freiheitsrechte sowie Mitbestimmung und Transparenz sein. Diese Fokussierung wurde auf einem Strategietreffen vergangenes Wochenende in Kassel besprochen. Sie soll auf dem Bundesparteitag Ende Juli bestätigt werden. Die Vorträge wurden teilweise live gestreamt. Videos und Zusammenfassungen folgen in Kürze.

Marina-Kassel-2015-strategie

Besonders sehenswert, wenn er online ist: der Strategietalk vom Samstag-Vormittag (Foto: CC Zero Stefan Müller)

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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