Mitgliederumfrage: Themen Privatsphäre, Staats-Transparenz und Demokratie soll die Piratenpartei wieder nach vorne bringen

800px-europa2014-grossplakat2-finalPrivatsphäre und Datenschutz, Transparenz im Staatswesen und mehr Demokratie wagen, diese drei Themen aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen bei ihren Mitgliedern sehr eindeutig ganz oben. Das ergab Ende Mai eine Mitgliederumfrage, deren Ergebnisse die Partei gestern veröffentlichte.

Von den über 4.700 eingegangenen Stimmen aus rund 19.500 angeschriebenen Mitgliedern mit Mailadressen (Update 20:56) bekannten sich über 9 von 10 Mitgliedern zu Themen aus dem Spektrum “Bürger- und Freiheitsrechte”. Abgefragt wurden alle Themenbereiche aus dem Grundsatzprogramm.

Stefan Körner. Foto: be-him CC BY NC ND

Stefan Körner. Foto: be-him CC BY NC ND

Piraten-Vorsitzender-Stefan Körner will nun Bürgerrechte und Schutz des Einzelnen vor einem übergriffigen Staatswesen wieder ins Bewusstsein der Allgemeinheit rücken, ebenso wie “die dringend notwendige Weiterentwicklung unserer Demokratie. In Sachen Bürgerrechte und Datenschutz ist die Piratenpartei alternativlos.”

Alternativlos ist auch eine Konzentration auf die Kernthemen: Zur letzten Bundestagswahl 2013 verwirrte die Piratenpartei ihre Wähler mit nicht weniger als 18 unterschiedlichsten Themen auf Wahlplakaten und scheiterte mit 2,2 Prozent deutlich an der 5-Prozent-Hürde.

Politische Herausforderungen

Die größte Gefahr für unsere Demokratie sieht Körner in der Unfähigkeit der etablierten Politik, mit den Herausforderungen dieser Zeit angemessen umzugehen und das zu tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich Schaden vom Land und Bewohnern abzuwenden: Skandale um BND und NSA, die Einführung der Massen-Überwachung (Vorratsdatenspeicherung), Begünstigung von Lobbyismus, Korruption und eine zunehmend grundrechtefeindliche Gesetzgebung.

“Die unaufhaltsam sinkende Wahlbeteiligung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Politik ihre Glaubwürdigkeit von Wahl zu Wahl immer mehr verspielt,” meint Körner. Er will in wenigen Wochen, am 25. Juli, auf dem Bundesparteitag in Würzburg bei der jährlichen Vorständewahl wieder als Vorsitzender kandidieren.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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