Frankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben.
Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene französische Geheimdienstgesetz beschlossen. Wie auch bei unseren Vorratsdaten im Eil-Verfahren mit minimalster Öffentlichkeit.
Gegner werfen der Regierung vor, dass Massenüberwachung legitimiert werde. Überwachung ohne richterlichen Beschluß, EU- und sonstige Ausländer noch ein Stück weit rechtloser als Menschen, die sich in Frankreich regelmäßig aufhalten. Futurezone.at dazu:
Unter anderem sollen Verbindungsdaten von Internetanbietern automatisiert ausgewertet werden. Die Nationalversammlung billigte am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Kompromiss mit dem Senat. Er gibt den Diensten weitgehende Kompetenzen zur Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr und schafft gleichzeitig neue Kontroll-Mechanismen.
Es ist davon auszugehen, dass sie genauso hemmungslos auf Daten zugreifen, wie die Amerikaner. Der einzige Unterschied: die NSA verfügt über unglaublich mehr Mittel. Trotzdem hat sie sich nun auch noch von Wikileaks erwischen lassen.
Dagegen: Welcher Terrorist wird heute noch über Skype oder Mail kommunizieren? Oder sein Handy bei den Terror-Planung mit sich herumtragen?
Bei der nächsten Anschlägen kommt das dann heraus, und die digitale Aufrüstungsspirale dreht sich weiter. Normal-naive “habe-nichts-zu-verbergen” Internet-Nutzer, die ohne Verschlüsselung durchs Netz gehen, haben da schon längst verloren.
Nicht nur die Netzneutralität wird ausgehöhlt, es kommen immer mehr Filter und Sperren hinzu, die das absichtlich “dumme Netz” zu einer intelligenten Spitzelmaschine erweitern – aber so wieder neue Sicherheits- und Ausfallrisiken produzieren. Ganz abgesehen von der halben Milliarde Euro Extra-Kosten für Vorratsdatenhaltung.
NGOs wie La Quadrature du Net kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, aber nicht nur das, sondern auch bunten digitalen Widerstand und Straßenprotest.
