BND-Selektoren: G10-Kommission denkt an Verfassungsklage

Schon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut “Süddeutsche” eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die Kommission als solche überhaupt klageberechtigt ist.

Die G10-Kommission, benannt nach Artikel 10 der deutschen Verfassung, entscheidet von Amts wegen als unabhängiges Organ über sämtliche durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die vier Mitglieder müssen nicht unbedingt Abgeordnete sein.

Artikel 10 des Grundgesetzes wurde 1968 im Zuge der ersten Terrorgesetze durch die 1. Groko dieser Republik entscheidend verwässert. Zum Verfassungsartikel kam ein Absatz 2 und folgende Worte:

“Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.”

Seitens der Bundesregierung soll ein Sonderbeauftragter die Selektoren durchsehen und darüber berichten. Ansonsten bleibt auf Wunsch des Kanzleramtes weiterhin geheim, wer BND/NSA-selektiert wurde.