Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2015
Kandidateninterviews
KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2015:
KOMPASS:
Am Samstag, den 25. Juli und Sonntag, den 26. Juli 2015 findet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Würzburg statt.
Auf dem Programm stehen die Neuwahlen zum Bundesvorstand, sowie erste Beratungen und Programmschwerpunkte zur Bundestagswahl 2017.
Der KOMPASS möchte nun, wie auch in den letzten Jahren, den Mitgliedern der Piratenpartei, die Kandidaten für den Bundesvorstand vorstellen.
Wir werden allen Vorstandskandidaten die gleichen Fragen stellen, unabhängig davon, für welchen Posten sie kandidieren, da wir davon aus gehen, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt.
Sie alle kandidieren für die Arbeit in einem gemeinsamen Vorstand, in dem sie, wenn gewählt, eine funktionierende Einheit bilden sollen.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
Stephanie Schmiedke
KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:
Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?
Stephanie Schmiedke:
Generalsekretär
Aus welchem Grund kandidierst Du?
Stephanie Schmiedke:
In der nächsten Amtszeit gilt es Wahlkämpfe in 6 Bundesländern zu begleiten, eine Bundestagswahl vorzubereiten, Finanzprobleme zu lösen und viele weitere Herausforderungen. Ich möchte gerne fortführen was ich begonnen habe, gemeinsam mit einem starken und eingespielten Team.
Was sind Deine politischen Ziele?
Stephanie Schmiedke:
Ich kam 2009 wegen den Anti-Terror-Gesetzen zu den Piraten. Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen dienen – wie die Erfahrung zeigt – vornehmlich der Unterdrückung und Überwachung von Bürgern und politisch anders denkenden Gruppierungen, während sie gegen die Terroristen selbst wirkungslos sind.
Angesichts BND / NSA Affäre, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, bedarf es einer politischen Kraft, die sich für den Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzt.
Welche Eigenschaften machen Dich zu einem geeigneten Kandidaten für den Vorstand?
Stephanie Schmiedke:
Ich kann strukturiert denken, lösungsorientiert arbeiten. Ich versuche stets das große Ganze im Blick zu haben, wenn es darum geht Entscheidungen zu treffen und nicht nur bis zum eigenen Tellerrand zu sehen. Das bedeutet auch, dass ich mich in Dinge einarbeite und mir entsprechende Entscheidungsgrundlagen erarbeite oder mich mit anderen Meinungen und Ansichten auseinander setze.
Warum sollten die PIRATEN Dich in Würzburg wählen?
Stephanie Schmiedke:
Ich bin Teil eines funktionierenden Vorstands-Teams in dem ich feste Aufgaben übernehme aber auch den einen oder anderen Akzent setze.
In den letzten Monaten habe ich mit vielen guten Leuten Projekte erdacht und auf den Weg gebracht. Einige davon haben mit den Wahlkämpfen 2016 und 2017 zu tun. Ich möchte in der nächsten Amtszeit dafür sorgen, dass diese Projekte erfolgreich verlaufen und die Bundespartei und die Landesverbände voran bringen.
Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?
Stephanie Schmiedke:
Das ist ganz unterschiedlich und hängt ganz von der Art der Frage und der entsprechenden Thematik ab. Ich versuche aber grundsätzlich mir auch Gesprächspartner außerhalb meiner Komfortzone zu suchen, die nicht meiner Ansicht sind. Das hilft mir den eigenen Standpunkt zu hinterfragen und zu reflektieren.
Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?
Stephanie Schmiedke:
Ich wünsche mir, dass unser aktuelles Team im Kern erhalten bleibt. Schon alleine wegen Michaels Entscheidung nicht erneut zu kandidieren werden sich Veränderungen aber nicht vermeiden lassen.
Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?
Stephanie Schmiedke:
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass jedes Amt mindestens einen Stellvertreter haben sollte.
Siehst Du den BuVo als ein rein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?
Stephanie Schmiedke:
Verantwortung für eine Partei zu übernehmen, sie nach außen hin zu vertreten und dabei nicht politisch zu sein, geht einfach nicht. Das zeigt sich ja schon bei den vielen Anträgen auf Unterstützung von Aktionen und Veranstaltungen, die der Bundesvorstand immer wieder bekommt. Da müssen einfach politische Entscheidungen getroffen werden. Auch von den “Verwaltern”.
Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?
Stephanie Schmiedke:
Naja, eine Aufwandsentschädigung für eine 40 – 60 Stundenwoche wäre schon nett. So lange der Bundesvorstand aber schon wegen der Reisekosten in der Kritik steht und die Finanzen eine “Bezahlung” sowieso nicht zulassen ist das Thema für mich erledigt. Wichtiger ist mir, dass wir genügend Angestellte haben, die die Vorstände unterstützen, sich um das Tagesgeschäft kümmern und den einzelnen Geschäftsbereichen eine feste und Verlässliche Struktur geben.
Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?
Stephanie Schmiedke:
Seit etwa 2012 war ich auf Kreisebene erst als Büropirat, dann später als stellv. Vorsitzende (bis 31.05.2015) aktiv. Parallel zu meiner Amtszeit als Genereralsekretär war es spannend und hilfreich zu sehen, wie die unterschiedlichen Themen und Probleme auf den verschiedenen Ebenen (Bund und Kreis) aufgefasst und wahrgenommen wurden.
Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?
Stephanie Schmiedke:
siehe Frage davor.
Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits Mitglied einer anderen Partei gewesen?
Stephanie Schmiedke:
Nein
Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?
Stephanie Schmiedke:
Nein
Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?
Stephanie Schmiedke:
Auch wenn es inzwischen aus der Mode ist, am liebsten „Weder rechts noch links sondern voraus oder darüber“.
Ich will mir nicht vorher überlegen müssen von wem oder aus welchem Lager eine Idee kommt. Mich interessiert, ob es eine gute Idee mit Potential ist, oder nicht.
Zumindest innerparteilich sollten wir da nochmal drüber nachdenken. Mir wurde ja von einigen Mitgliedern öfter attestiert “rechts der Mitte zu stehen”, während mich mein persönliches Umfeld als sehr “links” einordnet. Allein das zeigt doch, wie sehr das rechts-links Schema von der individuellen Definition der “Mitte” abhängig ist.
Ich sehe aber die Notwendigkeit, dass wir für die Außenwahrnehmung ein „Label“ benötigen, mit dem der Durchschnittsbürger etwas anfangen kann. Mit der Einordnung „sozialliberal“ kann ich da sehr gut leben.
Wie stehst Du zum Gewaltmonopol des Staates?
Stephanie Schmiedke:
Die Idee des Gewaltmonopols ist doch, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt auszuüben (etwa in Form von Selbstjustiz) und dafür ihren Schutz und die Durchsetzung von Recht & Gesetz auf die Justiz- und Exekutivorgane des Staates übertragen. Ich sehe das als eine der Grundlagen für einen funktionierenden sozialen Staat. Die Tatsache, dass ich das Gewaltmonopol des Staats anerkenne und für notwendig erachte bedeutet aber nicht, dass die Art und Weise, wie diese Gewalt zuweilen ausgeübt wird, nicht kritikwürdig ist.
Würdest Du persönlich an Aktionen teilnehmen, die dem Parteiprogramm oder dem allgemeinen Piratenkonsens widersprechen?
Stephanie Schmiedke:
Nein
Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?
Stephanie Schmiedke:
Ich denke mit unserer wöchentlichen Vorstandssprechstunde, der 14-tägigen Vorstandssitzungen und unserem Bestreben bei möglichst vielen Veranstaltungen vor Ort zu sein haben wir wirklich unser Bestes getan um mit der Basis in Kontakt zu treten. Natürlich gibt es immer Potential zur Optimierung, man muss dabei aber bedenken, dass Zeit & Ressourcen knapp sind.
Wie willst Du persönlich die Entwicklung von SMV, BEO und Liquid Feedback fördern?
Stephanie Schmiedke:
Ja. Es wird Zeit, dass wir das Thema “Basisbeteiligung” endlich entmystifizieren und Fakten schaffen.
Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?
Stephanie Schmiedke:
Als Generalsekretär bin ich da ja nicht direkt involviert. Wenn ich Stoff für Pressemitteilungen und oder Blogposts habe gebe ich das in den entsprechenden Geschäftsbereich.
Welche Themen sollte die Piratenpartei bis zur Bundestagswahl besetzen?
Stephanie Schmiedke:
“Privatsphäre und Datenschutz”, “Transparenz des Staatswesens” und “Mehr Demokratie wagen”.
Welche Themen möchtest Du selbst gegenüber der Öffentlichkeit vertreten?
Stephanie Schmiedke:
Nachdem ich sehr viele Sitzungen des NSA-Untersuchungsauschusses besucht habe würde ich meinen Schwerpunkt bei “Privatsphäre und Transparenz” sehen.
Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?
Stephanie Schmiedke:
….. “Privatsphäre und Datenschutz”, “Transparenz des Staatswesens” und “Mehr Demokratie wagen”.
Inwieweit sollte die Piratenpartei sich auch zum Beispiel den sozialen Themen zuwenden? Digitaler Wandel auf dem Arbeitsmarkt kann auch zu Arbeitslosigkeit und sozialen Ängsten führen. Welche Antwort geben wir darauf?
Stephanie Schmiedke:
Als Partei benötigen wir Positionen zu allen Themen. Das ist Fakt. Natürlich müssen wir uns um soziale Themen Gedanken machen.
Ich sehe aber in den nächsten 3-5 Jahren nicht unsere Hauptaufgabe als Partei darin, den Menschen eine Lösung für das Rentenproblem oder HARTZ 4 zu bieten, sondern der Gesellschaft zu erklären, weshalb wir nicht in einem Überwachungsstaat leben möchten. Was nutzt es uns finanziell abgesichert zu sein, wenn dafür unsere Gedanken nicht mehr frei sind?
Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?
Stephanie Schmiedke:
Ich stehe da voll und ganz hinter unserem Programm:
“Wir betrachten das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.
Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?
Stephanie Schmiedke:
….. “Privatsphäre und Datenschutz”, “Transparenz des Staatswesens” und “Mehr Demokratie wagen”.
Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?
Stephanie Schmiedke:
Wir haben gute Themen und viele motivierte Leute. Leider kriegen wir die guten Themen nicht transportiert und die motivierten Leute machen drölfzig verschiedene Dinge, statt wenige gemeinsam. Es fehlt an verbindlichen Strukturen.
Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?
Stephanie Schmiedke:
Ich sehe uns 2016 und 2017 den Wahlkampf rocken! 🙂
Interview mit Stephanie Schmiedke zur Kandidatur BuVo 2015
Kompass: Stephanie, vielen Dank für das Gespräch.
Timecodex CC BY NC ND
